Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.4 Ausnahmen von der Wirkung des Patents (Art. 9 und 9a Abs. 3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 72Bundesblatt · BBl 2006 1
zwecks Behandlung von Diabetes. Die aus dieser Forschung hervorgegangenen Erfindungen sind ihrerseits nach den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen dem Patentschutz zugänglich. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b E-PatG stellt mithin sicher, dass die Forschung an patentierten Gensequenzen, insbesondere jene Forschung, die sich auf deren Weiterentwicklung sowie Neuverwendung bezieht, nicht durch Patente gehemmt wird. Patente dürften somit keinen negativen Einfluss auf den Fortgang sowohl der Grundlagenforschung als auch der angewandten Forschung im Bereich der Gentechnologie haben. Aber auch ausserhalb des besonderen Kontextes genomischer Erfindungen leistet das Forschungsprivileg Gewähr dafür, dass die Forschung zum Nutzen der Gesellschaft nicht behindert wird.
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c E-PatG trägt dem Umstand Rechnung, dass der Vernehmlassungsentwurf das Verhältnis zwischen arzneimittelrechtlichem Zulassungsverfahren und Patentrecht nicht gänzlich befriedigend klären konnte. Der neue, vom Forschungsprivileg nach Buchstabe b unabhängige Ausnahmetatbestand gestattet die Benützung eines geschützten Erzeugnisses im Rahmen der Vorbereitung und Erwirkung einer bundesrechtlich vorgeschriebenen Zulassung eines Arzneimittels. Erfasst sind etwa Versuche und Untersuchungen, in denen ein Arzneimittel, das einen geschützten Wirkstoff enthält, geprüft wird, um Daten für die arzneimittelrechtliche Zulassung zu gewinnen. Auch die Herstellung, Einfuhr und Lagerung eines patentgeschützten Erzeugnisses sind zulässig, sofern diese Handlungen den Zweck verfolgen, eine Zulassung für ein Arzneimittel zu erlangen. Folglich ist auch das Einreichen von Mustern, die einen geschützten Wirkstoff enthalten, bei der Zulassungsbehörde sowie auch die Einfuhr oder Herstellung von Mustern zu diesem Zweck ohne die Zustimmung des Patentinhabers möglich. Auch die für die Zulassung geforderte Herstellung von Losen des zuzulassenden Arzneimittels (Validierungschargen) ist in dem durch das Zulassungsrecht geforderten Umfang von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c E-PatG gedeckt. Die Verwendungsmöglichkeiten dieser Lose richten sich nach Massgabe des Heilmittelrechts.
Demgegenüber kann der Pateninhaber Dritten Handlungen verbieten, die nicht für die Zulassung eines Arzneimittels durch das Heilmittelgesetz oder durch dessen Ausführungsvorschriften vorausgesetzt werden. Werden etwa Versuche in einem Umfang vorgenommen, der durch das bundesrechtlich statuierte Zulassungserfordernis nicht mehr gerechtfertigtist, oder werden Versuche in der Absicht durchgeführt, den Absatz des Erfinders mit seinem Produkt zu stören oder zu hindern, so liegen keine von der Wirkung des Patentes ausgenommene Handlung vor. Auch die Herstellung eines geschützten Erzeugnisses auf Vorrat im Hinblick auf dessen Inverkehrbringen nach Ablauf der Patentschutzdauer (sog. stockpiling) stellt keine zulässige Handlung dar. Das geht aus einem Entscheid eines WTO-Panels im Streit zwischen der Europäischen Union und Kanada86 hervor.
86 Kanada – Patentschutz für pharmazeutische Produkte, Entscheid vom 17. März 2000, angenommen am 7. April 2000, WT/DS114/R.