Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.4 Ausnahmen von der Wirkung des Patents (Art. 9 und 9a Abs. 3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 73Bundesblatt · BBl 2006 1
Die vorgesehene Freistellung stimmt inhaltlich mit vergleichbaren Ausnahmeregelungen in der EU87 und den USA88 (oft als Bolar-Regelung bezeichnet) überein.
Artikel 9 Absatz 2 E-PatG verleiht den Privilegien in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c E-PatG einen zwingenden Charakter: Vertragliche Vereinbarungen, welche die Privilegien einschränken oder gar aufheben sollten, sind demnach nicht rechtlich durchsetzbar. Damit wird der Befürchtung Rechnung getragen, dass im Rahmen insbesondere von Materialnutzungsverträgen (Material Transfer Agreements, MTAs)89 aufgrund der ungleichen Verhandlungspositionen Abreden getroffen werden könnten, die die durch das Forschungsprivileg vermittelte Freiheit beschneiden.
Art. 9 Abs. 1 Bst. d E-PatG Benützung für Unterrichtszwecke
Zulässig ist nach dieser Vorschrift die Benützung einer Erfindung zu Unterrichtszwecken. Als solche ist die Benützung in Lehrveranstaltungen zu Ausbildungszwecken zu sehen. Ziel der Benützung muss die Wissensvermittlung an Lernende, Schüler oder Studierende sein. Über diese Zielsetzung hinausgehende Benützungen, die auf eine wirtschaftliche Ausbeutung der Erfindung hinauslaufen, sind nicht freigestellt. Buchstabe d erfasst damit nur die Ausbildung an Lehrstätten, insbesondere an Fachhochschulen und Universitäten. So dürfte etwa im Rahmen von Lehrveranstaltungen an Hochschulen das Verfahren der Polymerase-Kettenreaktion (PCR90) auch ohne Zustimmung des Patentinhabers genutzt und die hierfür erforderlichen Stoffe hergestellt werden.
Nicht erfasst ist dagegen die Ausbildung in industriellen Betrieben. Die Grenze zur Gewerbsmässigkeit liesse sich hier nicht mehr ziehen. Zudem darf erwartet werden, dass die Benützung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen durch den Patentinhaber ermöglicht wird.
Die freie Nutzung einer Erfindung zu Unterrichtszwecken an Lehrstätten wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Diese Freistellung leiste einen wichtigen Beitrag an die Kosten und die Qualität des Unterrichts und sichere neben der angewandten und der Grundlagenforschung auch die Lehre. In Fachrechtskreisen wurde die Privilegierung des Unterrichts zum Teil als zu einschneidend erachtet. Es wurde auch angeregt, die freie Benützung auf den Unterricht über den Gegenstand der Erfindung zu beschränken. Die praktische Umsetzung dieses Ansatzes dürfte allerdings Schwierigkeiten bereiten, weshalb am Vernehmlassungsvorschlag festgehalten wird.
87 Art. 10 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (in der Fassung gemäss Richtlinie 2004/27/EG, ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34), ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67; Art. 13 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (in der Fassung gemäss Richtlinie 2004/28/EG, ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58), ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.
88 § 271(e)(1) Patent Act, Title 35 of the United States Code.
89 MTAs regeln den Zugang zu und die Benutzung von biologischem Material, das vom Inhaber des Materials einem an dessen Verwendung für die Forschung Interessierten abgegeben wird.
90 Polymerase Chain Reaction