Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.4 Ausnahmen von der Wirkung des Patents (Art. 9 und 9a Abs. 3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 76Bundesblatt · BBl 2006 1
mässige Erwerber solchen Materials dieses im Rahmen des gewerbsmässigen Gebrauchs auch vermehren darf.
In Einklang mit Artikel 10 der EG-Biotechnologie-Richtlinie erlaubt Artikel 9a Absatz 4 E-PatG die Vermehrung geschützten biologischen Materials, das vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, insoweit dies für die bestimmungsgemässe Verwendung notwendig ist und das so gewonnene Material anschliessend nicht für eine weitere Vermehrung verwendet wird. Artikel 9a Absatz 4 E-PatG versteht sich mithin als Ausnahme zu der dem Patentinhaber aufgrund eines Erzeugnis- oder Herstellungsverfahrenspatents vorbehaltenen Befugnis, die Vermehrung des geschützten biologischen Materials zu verbieten. Artikel 9a Absatz 4 E-PatG beinhaltet zudem eine Einschränkung der Verbotsrechte nach Artikel 8b E-PatG. Damit wird ein Ausgleich geschaffen zwischen dem Interesse des Erwerbers, die erworbene Ware entsprechend der Zweckbestimmung verwenden zu können, und dem Interesse des Patentinhabers, keine Aushöhlung seines Patents durch die Vermehrung des von ihm in Verkehr gesetzten biologischen Materials hinnehmen zu müssen. Daher ist auch die in der Vernehmlassung von Entwicklungs-, Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen geforderte Gestattung jeder weiteren Vermehrung des geschützten biologischen Materials als unausgewogen zurückzuweisen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vermehrung eine bestimmungsgemässe Verwendung darstellt, hat eine objektivierte Betrachtungsweise Platz zu greifen, indem u.a. auf die Natur des abgeschlossenen Geschäfts, die Ware selbst, den Geschäftsbereich des Erwerbers, das Verkaufsvolumen und den Verkaufspreis abzustellen ist.
Die zuweilen geäusserte Befürchtung, es bedürfe der Zustimmung des Patentinhabers, wenn z.B. die Ernte von patentgeschütztem Weizen zu Backwaren verarbeitet wird, ist im Lichte der vorgeschlagenen Regelung unbegründet. Dies selbst dann, wenn das Erfinderische durch die Eigenschaft des Weizens begründet wird, aufgrund seines spezifischen Eiweissgehalts besonders für die Herstellung von Backwaren geeignet zu sein. Hat der Patentinhaber dem Inverkehrbringen von patentgeschütztem pflanzenbiologischem Material – z.B. Vermehrungsmaterial einer patentierten Pflanze – zugestimmt, kann er nicht mehr über die Weiterveräusserung dieses Vermehrungsmaterials oder über die Verwendung der Ernte bestimmen, die aus dem Anbau dieses Vermehrungsmaterials gewonnen wird. Er kann sich aufgrund von Artikel 9a Absatz 4 E-PatG nur noch der erneuten Vermehrung des pflanzenbiologischen Materials bzw. der Herstellung von Vermehrungsmaterial widersetzen (freilich unter Vorbehalt des Landwirteprivilegs gemäss Art. 35a PatG). Das Verbotsrecht des Patentinhabers findet mit anderen Worten seine Grenze bei der bestimmungsgemässen Verwendung des Ertrags aus dem Anbau rechtmässig erworbenen Vermehrungsmaterials der patentgeschützten Pflanze. Wird eine spezifische Verwendung von pflanzenbiologischem Material als Erfindung beansprucht (z.B. die Verwendung zur Herstellung von Mehl für Backwaren), so hat dieser Anspruch nur Bestand, wenn dieser Anspruch die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen erfüllt. Die erfinderische Tätigkeit ist nur dann gegeben, wenn die beanspruchte Verwendung gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Verwendungen für einen Fachmann nicht naheliegend war.