Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.1.4 Ausnahmen von der Wirkung des Patents (Art. 9 und 9a Abs. 3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 75Bundesblatt · BBl 2006 1
gischen Methoden arbeiten. Sie beantragen, dass das Züchterprivileg entsprechend der Sortenschutzgesetzgebung ausgestaltet wird. Diesem Ansinnen ist zu widersprechen. Die vordergründig angestrebte Angleichung des Züchterprivilegs höhlt in Tat und Wahrheit den Patentschutz für gentechnologische Erfindungen aus und ist daher abzulehnen. Das Anliegen übersieht sodann, dass sich die Schaffung einer technischen Erfindung von der Schaffung einer neuen Sorte grundlegend unterscheidet. Diesen Unterschieden trägt die Gesetzgebung durch differenzierte Voraussetzungen für den Schutz und durch einen unterschiedlichen Schutzumfang Rechnung. Die Vorschriften über den Sortenschutz lassen sich daher nicht einfach auf biotechnologische Erfindungen übertragen.
Art. 9 Abs. 1 Bst. f E-PatG Auskreuzung
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f E-PatG nimmt patentiertes biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar vermehrt wurde, von den Wirkungen des Patents aus. Der Bereich der Landwirtschaft umfasst dabei auch den produzierenden Gartenbau. Mit dieser Ausnahme wird namentlich der Möglichkeit einer Auskreuzung Rechnung getragen. Unter Auskreuzung versteht man die Vererbung einer bestimmten Eigenschaft aus einer Kulturpflanzensorte in eine andere. Die Auskreuzung, d.h. die Übertragung von Genen oder auch Transgenen, findet in der Regel durch die Übertragung von Pollen statt. Ein Landwirt kann daher im Regelfall nicht für Patentverletzung in Anspruch genommen werden, wenn er als Folge einer Auskreuzung patentiertes Saat- oder Pflanzgut angebaut hat. Neben der Auskreuzung können auch andere Verbreitungsformen, namentlich die Verwilderung und der horizontale Gentransfer, zu einer zufälligen oder technisch nicht vermeidbaren Vermehrung führen. Der Landwirt soll in all diesen Fällen davor geschützt werden, dass er aufgrund von Vorgängen, die sich seiner steuernden Einflussnahme entziehen, verschuldensunabhängigen Ansprüchen des Patentinhabers ausgesetzt ist. Die Vorschrift ist ihrem Zweck entsprechend eng auszulegen. So kann sich der Landwirt nicht auf diese Ausnahme berufen, der sich eine Auskreuzung gezielt zur gewerbsmässigen Verwendung zunutze macht. In diesem Falle trägt aber der Patentinhaber die Beweislast. Etwaige Schadenersatzansprüche des Landwirts gegen den Verursacher der zufälligen oder technisch nicht vermeidbaren Vermehrung richten sich nach dem Gentechnikgesetz und dem Obligationenrecht92. Eine diesbezügliche Klärung des Gesetzeswortlauts, die in der Vernehmlassung gefordert wurde, erübrigt sich aber, weil Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e E-PatG keine Spezial- oder Ausnahmevorschrift zu diesen Bestimmungen darstellt.
Art. 9a Abs. 4 E-PatG In Verkehr gebrachtes biologisches Material
Der Erschöpfungsgrundsatz (Art. 9a Abs. 1 E-PatG) führt in Bezug auf den Gebrauch und weiterer Veräusserung einer vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachten patentgeschützten Ware zum Untergang der Verbotsrechte aus dem Patent. Bei biologischem Material, das durch ein Erzeugnispatent oder durch ein Herstellungspatent (Art. 8a Abs. 2 E-PatG) geschützt ist oder das aus einer geschützten genetischen Information besteht oder eine solche enthält (Art. 8b E-PatG), stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der recht-
92 SR 220