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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

1.4.1.3 Aussenwirtschaftliche Beziehungen stärken

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 574Bundesblatt · BBl 2007 559

usw.) abhängen. Mangelnde Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzbarkeit, Bürokratie und Korruption sowie unbefriedigende Infrastruktur sind Elemente, die Private bislang von einem (grösseren) Engagement abgehalten haben.

Die Massnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO, welche über den vorliegenden Rahmenkredit finanziert werden, sind auf die Förderung der Marktwirtschaft, eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, die Verstärkung der Anreize für private Initiativen und Investitionen sowie eine verbesserte Teilnahme der Partnerländer am internationalen Handel ausgerichtet. Das Oberziel dieser Massnahmen ist die Armutsreduktion. Die positiven Effekte, welche beispielsweise bezüglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Partnerländern erzielt werden, erleichtern aber auch die Geschäftstätigkeit von Schweizer Firmen. Längerfristig ist die Integration der Transitionsländer in die Weltwirtschaft für die Schweizer Wirtschaft generell von Interesse, können doch dadurch neue Beschaffungs-, Absatz- und Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden. Entsprechend ist die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit auch ein integraler Bestandteil der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates25.

Im Hinblick auf die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen verfügt die Schweiz über eine Anzahl von Förderungsinstrumenten: Die Verfügbarkeit der Exportrisikogarantie (ERG) war in den vergangenen Jahren v.a. für Geschäfte mit Partnern in zentraleuropäischen Staaten gefragt. In den GUS-Staaten war ihre Aktivität aus Risikoerwägungen eingeschränkt, wurde jedoch im Rahmen der Ostzusammenarbeit über Kreditgarantien26 teilweise kompensiert. Mit sinkendem Risiko wird sich das Engagement der ERG (wie z.B. im Fall Russlands) wieder erhöhen und mit fortschreitender Konsolidierung einzelner Privatbanken können Letztere vermehrt in die Finanzierungen eingebunden werden. Kreditgarantien werden deshalb in der Zukunft nicht mehr nötig sein. Zur Handelsförderung sind die bei der OSEC konzentrierten Möglichkeiten der Exportförderung, die Instrumente der Investitionsförderung (SOFI, Start-up Fund), der Importförderung (SIPPO) und die Beteiligung an Messen im In- und Ausland voll auszunützen. Auf staatlicher Ebene sind es die gemischten Wirtschaftkommissionen und Wirtschaftsmissionen in ausgewählte Länder, welche zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen beitragen.

Mit den Staaten Zentraleuropas und des Baltikums wurden Freihandelsverträge im Rahmen der EFTA, mit den übrigen Ländern Handels- und Kooperationsabkommen abgeschlossen. Hinzu kamen Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen27. Trotz konsolidierter vertraglicher Basis und bemerkenswerter Zunahmen mit einzelnen Staaten begannen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Staaten Zentraleuropas, Südosteuropas und GUS erst seit dem Jahr 2000 markant zu steigen.

Der Handelaustausch mit den Staaten Zentraleuropas entwickelte sich in den letzten Jahren dynamischer als jener mit der GUS oder mit Südosteuropa. Es ist bemerkenswert, dass Zentraleuropa den grössten Anteil (60 %) der Schweizer Exporte aufnimmt und gleichzeitig den Hauptanteil an Schweizer Investitionen (95 %) absorbiert. Diese Investitionen erfolgten demzufolge dort, wo dank enormer Transi-

25 Vgl. Bericht des Bundesrats vom 11. Januar 2006 zur Aussenwirtschaftspolitik 2005.

26 Siehe Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BBl 2006 3529), Art. 7 und 11.

27 Eine Übersicht über die von der Schweiz abgeschlossenen internationalen Abkommen ist auf http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr.html einsehbar.