Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
1.4.1.3 Aussenwirtschaftliche Beziehungen stärken
Bundesblatt · BBl 2007 575Bundesblatt · BBl 2007 559
tionsunterstützung die grössten Reformfortschritte erzielt worden sind, die auch zum EU-Beitritt führten.
In Südosteuropa wickelt die Schweiz rund drei Viertel ihres Güteraustauschs mit Bulgarien, Kroatien und Rumänien ab. Die Investitionstätigkeit von Schweizer Unternehmen nimmt auch in Südosteuropa zu. Das Potenzial der südosteuropäischen Volkswirtschaften lässt in den kommenden Jahren eine Intensivierung des wirtschaftlichen Austausches erwarten. Trotz ihrer Grösse spielen Russland und die übrigen GUS-Staaten in unseren bilateralen Wirtschaftsbeziehungen noch keine entsprechende Rolle. Im Falle von Russland, Kasachstan und Aserbaidschan sind es die zahlreich vorhandenen Rohstoffe, welche Geldgeber aus dem Ausland zu einem Engagement bewegen. Die südkaukasischen und zentralasiatischen Länder stellen für die Schweizer Wirtschaft bis heute Randregionen dar.
1.4.1.4 Wirtschaftliche Transition und soziale Entwicklung fördern
Zu den ökonomischen Folgen des Umbruchs in Osteuropa und der GUS gehörten zunächst ein weit gehender Zusammenbruch der Handelsbeziehungen und der Produktion. Dies führte zu einer Rezession mit Rückgängen der Pro-Kopf-Einkommen bis zur Hälfte, in einzelnen Fällen sogar bis zu einem Drittel (Anh. 7).
Zwischen den Ländern gab es markante Unterschiede: So war die ökonomische Entwicklung in Südosteuropa stark durch die Balkankrise geprägt, während sich die GUS-Staaten über Jahre mit der Finanzkrise in Russland 1998 und ihren Nachwirkungen konfrontiert sahen. Besonders Letztere zeigten klar die nach wie vor bestehende Verwundbarkeit der gesamten Region und deren Abhängigkeit von der Entwicklung der Erdöl- und Rohstoffpreise.
Südosteuropa bildet keinen homogenen Wirtschaftsraum mehr. Bulgarien, Kroatien und Rumänien erholen sich deutlich rascher als die anderen Länder der Region. Das Wachstum in dieser Region belief sich gemäss EBRD in den Jahren 2002 auf 3,6 Prozent und 2003 auf 4,1 Prozent. In der GUS, wo das Wachstum 2002 bei 4,4 Prozent und 2003 bei 4,0 Prozent lag, setzen diejenigen Länder, die von einem beträchtlichen Reichtum an Bodenschätzen profitieren, ihr rasches Wachstum fort. Positiv entwickelt sich vor allem die Wirtschaft Russlands mit einem jährlichen BIP-Wachstum von fast 5 Prozent. Die russische Wirtschaft könnte auch in Zukunft als wirtschaftlicher Motor die gesamte Region zunehmend positiv beeinflussen.
Die Mehrzahl dieser Staaten ist jedoch wirtschaftlich immer noch weit vom Wohlstandsniveau der ärmsten westeuropäischen Länder entfernt und weist bezüglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur nach wie vor Defizite auf. Zu den Herausforderungen gehören neben der Stärkung der Institutionen auch die Weiterführung der Haushaltsdisziplin, die Reduktion der Arbeitslosigkeit, geordnete Privatisierungen und die Ausrichtung auf komparative Vorteile und Exportnischen. Korruption ist nach wie vor weit verbreitet und die Rechtssicherheit vielerorts nicht genügend gewährleistet. Der Aufbau eines funktionierenden Bankensystems und das Management der hohen externen Schulden sind oft weitere Probleme. Viele Produktionsunternehmen sind nicht überlebensfähig und arbeiten nur mit hohen Verlusten. Bei den für die Produktivitätssteigerung notwendigen Strukturreformen müssen die sozialen Auswirkungen berücksichtigt