DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.3.5.1 Südosteuropa

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 595Bundesblatt · BBl 2007 559

Statusfrage des Kosovos aus: eine für alle Seiten akzeptable Lösung ist trotz andauernder Verhandlungen nicht in Sicht.

Sowohl für die schweizerischen Partner wie auch auf internationaler Ebene gibt der «Stabilitätspakt für Südosteuropa» seit 1999 einen wichtigen politischen Referenzrahmen ab (siehe Anh. 12).

Zentrale Herausforderungen im Westbalkan bleiben: Sicherheit und Stabilität, Entwicklung der staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft, friedliche Konfliktbewältigung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Flüchtlingsrückkehr, Migration und die regionale Integration.

Die Unterstützung für Südosteuropa orientiert sich an folgenden Strategielinien:

– Die Reformdynamik verstärken und damit zur nachhaltigen Stabilisierung beitragen: Die Schweiz arbeitet komplementär zur EU-Unterstützung und harmonisiert ihre Unterstützung mit gleich gesinnten Gebern im Rahmen der PRSP oder im Stabilitätspakt.

– Den institutionellen Wandel unterstützen und die Gouvernanz stärken: Die vier Dimensionen der Kapazitätsentwicklung – menschliche Ressourcen, institutionelle Entwicklung, Prozessentwicklung und Aufbau von Netzwerken – werden berücksichtigt. Im Hinblick auf föderative und demokratische Entwicklungen werden Partnerschaften gefördert. Dabei gilt es, die Zivilgesellschaft zu stärken, indem Verbände und Unternehmen sowie lokale Verwaltungsstrukturen befähigt werden, ihre neue Rolle im gegenseitigen Dialog wahrzunehmen. Besonderes Gewicht erhält die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors an demokratisch durchgeführten Entscheidfindungsprozessen auf lokaler Ebene.

– Wirtschaftliche Perspektiven und Arbeitsplätze schaffen: Verbesserte Rahmenbedingungen für den Privatsektor, eine adäquate Infrastruktur und Dienstleistungen tragen dazu bei, das Potenzial an gut ausgebildeten Menschen zu valorisieren. Der Aufbau von KMU wird durch angepasste Beratungsleistungen, durch den erleichterten Zugang zu Finanzierungen und durch den Aufbau von Qualitätssicherung oder von Labeln beschleunigt. In- und ausländische Direktinvestitionen werden durch Massnahmen wie Match-Making oder die Absatzförderung von Nischenprodukten initiiert.

– Soziale Gerechtigkeit fördern: Zur Abfederung von Restrukturierungen richten sich soziale Unterstützungsmassnahmen speziell auf sozial schwache Zielgruppen. Im Zentrum stehen die Reformen des Gesundheitswesens. Auch das wirtschaftliche Umfeld verlangt nach innovativen Lösungen, etwa im Finanz- und Fiskalsektor sowie im Beschäftigungsbereich und mit dem Einbezug der Sozialpartner bei der Umsetzung internationaler Standards am Arbeitsplatz.

In den Kooperationsstrategien der Schwerpunktländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Mazedonien und im Kosovo wird das Unterstützungsprogramm weiter konkretisiert (siehe Fallbeispiel im Anh. 13). Technische und finanzielle Zusammenarbeit sind in diesen Programmen aufeinander abgestimmt. Alle Programme setzen Schwerpunkte in den Arbeitsfeldern Gouvernanz54, wirtschaft-

54 Gouvernanz wird auch als Transversalthema bearbeitet.