Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
2.3.5.2 Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)
Bundesblatt · BBl 2007 596Bundesblatt · BBl 2007 559
liche und soziale Entwicklung. Migrationsaspekte, im Speziellen Rückkehr und Prävention, werden einbezogen. Gender wird als transversales Thema bearbeitet.
In Moldova setzt die Ostzusammenarbeit im Rahmen eines Sonderprogrammes parallel zur humanitären Hilfe vermehrt Projekte um und hat 2005 von der humanitären Hilfe die Leitung des Kooperationsbüros übernommen. Seit Februar 2005 ist Moldova in die neue EU Nachbarschaftspolitik eingebunden.
Rumänien und Bulgarien treten Anfang 2007 der EU bei. Diesen Ländern ist mit der Übernahme des «Acquis communautaire» der EU ein anspruchsvolles Ziel gesetzt. Das Engagement der Schweiz im Rahmen der Transitionsunterstützung wird in diesen zwei Ländern Ende 2007 beendet.
2.3.5.2 Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)
Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) konnte sich in den rund 15 Jahren ihrer Existenz weder wirtschaftlich noch aussenpolitisch klar positionieren.
Heute wird die GUS in der Regel in drei geografische Räume gegliedert: in die russisch-europäischen GUS-Länder, den Südkaukasus und Zentralasien. Angesichts der geografischen Ausdehnung, des immensen Reformbedarfs und der beschränkten Möglichkeiten der Schweiz wurden drei strategische Schwerpunkte festgelegt und die Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Regionen stark gebündelt und teilweise auf Nischen fokussiert.
Russland und Ukraine
Das europäische Russland, die Ukraine und Belarus waren die wirtschaftliche und politische Kernregion der Sowjetunion. Entsprechend gross war deren Verflechtung untereinander und die gegenseitige Abhängigkeit zwischen ihnen sowie von Rohstoffen und Zulieferungen aus den anderen Sowjetrepubliken. Die Entstehung unabhängiger Staaten löste eine wirtschaftliche Desintegration und Rezession aus, welche die energieabhängigen Staaten Belarus und Ukraine bedeutend stärker traf als das rohstoff- und energiereiche Russland. Während Russland sich von der Finanzkrise von 1998 erholt, substanzielle Erdöl- und Währungsreserven aufgebaut und IWF-Kredite vorzeitig zurückbezahlt hat, geht es in der Ukraine erst seit dem Jahre 2000 wirtschaftlich aufwärts. Demgegenüber verschärfen sich in Belarus die Auswirkungen nicht angegangener Reformen weiter.
Moskau ist das Machtzentrum geblieben. Als stolzes G8-Land meldet Russland geostrategische Ansprüche und Interessen an, neigt innenpolitisch vermehrt wieder zu dirigistischen Rezepten und hat sich als regionaler Investor und mittlere Macht positioniert. Die Ukraine und Belarus bleiben mit ihrem Anstoss an die neuen EU-Aussengrenzen im Spannungsfeld zwischen einer Annäherung an europäische Standards und der wirtschaftlich notwendigen Aufrechterhaltung des Beziehungsnetzes mit Russland.
Die Unterstützungsstrategie in Russland und der Ukraine55 hat folgende Oberziele: Unterstützung der Dezentralisierung und Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien und
55 Belarus ist kein Einsatzland der Ostzusammenarbeit, wird aber mit humanitärer Hilfe von der DEZA unterstützt.