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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.3.5.1 Südosteuropa

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 594Bundesblatt · BBl 2007 559

Ergänzend zu den bilateralen und regionalen Programmen in einzelnen Ländern und Regionen realisiert die Schweiz auch staatenübergreifende thematische Regionalprogramme, die spezifisches Know-how ausgewählter schweizerischer Partner kanalisieren und valorisieren, speziell in den Bereichen Kultur, Forschung und Polizeireformen.

2.3.5.1 Südosteuropa

Das Auseinanderbrechen des ehemaligen Jugoslawien war ein prägendes Ereignis in der Region, waren doch alle Länder mit Ausnahme Albanians, Bulgariens und Rumänien betroffen. Die darauf folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen haben die Transition in den betroffenen Ländern um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen. Die einzige erfreuliche Ausnahme ist Slowenien, das 2004 der EU beigetreten ist. Im Westbalkan konnten seit 2000 die gewaltsamen Konflikte weitgehend beigelegt und die politische Situation stabilisiert werden. Der weitere Transitionsprozess kommt aber nur sehr langsam voran. Die EU-Beitrittsperspektive stellt den entscheidenden Motor der Transition in Südosteuropa dar. Während Rumänien und Bulgarien bereits 2007 der EU beitreten werden, wurde für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien (inkl. Kosovo) und Montenegro die Beitrittsperspektive mit der «Agenda von Thessaloniki» grundsätzlich bestätigt. Die von der EU mit umfangreicher Hilfe geförderten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesse (SAP) wurden mit den einzelnen Staaten konkretisiert: So haben Serbien im Oktober 2005 und Bosnien-Herzegowina im November 2005 Verhandlungen über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen, während Mazedonien bereits 2001 und Albanien 2006 solche abgeschlossen haben.

Südosteuropa und speziell der Westbalkan ist für die Schweiz von grosser aussenpolitischer Bedeutung. Es ist die einzige osteuropäische Region, für welche der Bundesrat eine schweizerische Politik (Ziff. 1.4.1) entwickelt hat, die als Rahmen für alle beteiligten Departemente dient: das VBS (mit Swisscoy im Kosovo und Partnership for Peace), das EJPD (Rückkehrhilfeprogramm), das UVEK (bez. Umweltbereich), EVD und EDA53.

Keine andere Region Osteuropas weist eine ähnliche Disparität und heterogene Entwicklung auf. In Slowenien entstand in kürzester Zeit ein eigenständiger demokratischer Staat mit westlichen Standards. Albanien und Mazedonien schreiten auf ihrem Weg in euro-atlantische Strukturen voran. Bosnien-Herzegowina dagegen tut sich nach wie vor schwer mit der Reform der ungenügenden Verfassungsbasis, welche nur schwache zentralstaatliche Strukturen vorsieht. Ethnisch bedingte Spannungen erschweren diese Bemühungen. Mit der Unabhängigkeit Montenegros von Serbien ist ein neues Staatsgebilde entstanden, welches sich zuerst finden und in die internationale Gemeinschaft aufgenommen werden muss. Serbiens Entwicklung wird noch immer durch die ungenügende Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien (ICTY) beeinträchtigt. Die jüngste Erstarkung der nationalistischen Kräfte stellt ein weiteres beunruhigendes Element dar. Die grösste Gefahr für die regionale Stabilität geht jedoch zweifellos von der ungelösten

53 Nebst den Programmen der Ostzusammenarbeit auch zivile Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.