Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.11.5 Sprengstoffgesetz
Bundesblatt · BBl 2008 7347Bundesblatt · BBl 2008 7275
Art. 14
Absatz 2 zweiter Satz: Der geltende Artikel 14 Absatz 2 hält fest, für welche pyrotechnischen Gegenstände ein Sprengausweis erforderlich ist. Der Bundesrat kann den Kreis dieser Gegenstände auf bestimmte Arten einschränken. Nach geltendem Recht unterliegen Gegenstände zu Vergnügungszwecken nicht der Ausweisvorschrift (vgl. Art. 52 Abs. 6 SprstV und Anhang 1 SprstV).
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/23/EG sieht wegen der Gefährlichkeit der Gegenstände der Kategorie IV vor, dass Benützerinnen und Benützer solcher Gegenstände über Fachkenntnisse verfügen müssen.
Ins nationale Recht übertragen bedeutet das, dass Benützerinnen und Benützer solcher Gegenstände der Kategorie IV über einen Sprengausweis verfügen müssen. Diese Gegenstände müssen folglich denselben Vorschriften unterstellt werden wie die gewerblich (industriell, technisch, landwirtschaftlich) genutzten.
Um die Anforderungen des schweizerischen Rechts betreffend Gegenstände der Kategorie IV mit den Anforderungen des EG-Rechts zu vereinheitlichen, muss der Bundesrat die Sprengstoffverordnung in diesem Sinne ändern können. Indem ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Anforderungen für einen Sprengausweis auf weitere Arten pyrotechnischer Gegenstände auszudehnen, können die Gegenstände der Kategorie IV den erwähnten Anforderungen unterstellt werden. Darum wird beantragt, Artikel 14 Absatz 2 SprstG in diesem Sinn zu ändern.
Absatz 3bis (neu): Der geltende Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b SprstG überträgt dem Bundesrat die Aufgabe, Vorschriften für Ausbildung und Prüfungen zur Erlangung eines Ausweises zu erlassen.
In der Praxis und gemäss der Sprengstoffverordnung sind es die Berufsverbände und nicht der Bundesrat, denen die Organisation der Ausbildung unter Aufsicht des Bundesamts für Bildung und Technologie (BBT) zusammen mit der Zentralstelle für Sprengstoff und Pyrotechnik (Zentralstelle) obliegt. Artikel 61 SprstV beauftragt die Berufsverbände mit der Erarbeitung der Prüfungsreglemente; diese müssen anschliessend dem BBT zur Genehmigung unterbreitet werden (Art. 63 SprstV). Der Sprengkommission (Art. 61 Abs. 1 SprstV) obliegt die Durchführung der Ausbildung und der Prüfungen. Die Fachausschüsse Sprengwesen (FAS) des BBT haben die Aufgabe, die Vorschriften und Dokumentationen betreffend Ausbildung und Prüfung zu koordinieren und zu evaluieren (Art. 66 SprstV). Schliesslich ist das BBT für Ausstellung und Abgabe der Ausweise zuständig (Art. 57 SprstV).
Diese Praxis hat sich bewährt, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind gewährleistet. Aus diesen Gründen ist es folgerichtig, das Gesetz der Praxis anzupassen und dem Bundesrat ausdrücklich die Möglichkeit einzuräumen, die Berufsverbände zu ermächtigen, die Vorschriften über Ausbildung und Prüfungen in den hochtechnischen Gebieten Sprengstoffwesen und Pyrotechnik zu erlassen.
Absatz 6 (neu): Nach Artikel 57 SprstV wird der Sprengausweis vom BBT ausgestellt. Das BBT führt ausserdem ein Verzeichnis der abgegebenen Ausweise. Es hat mit der Zentralstelle für Sprengstoff und Pyrotechnik die Daten festgelegt, die auf dem Ausweis figurieren müssen. Bereits heute wird anstelle der Adresse des Ausweisinhabers dessen AHV-Nummer verwendet. Im Gegensatz zu einer Adresse verändert sich die AHV-Nummer im Prinzip nicht. Somit wird die Registerführung vereinfacht. Diese Regelung ist jedoch nicht mehr gesetzeskonform.