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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.1 1. Kapitel: Geltungsbereich und halbzwingendes Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7728Bundesblatt · BBl 2011 7705

sind, und solchen, die bei richtigem Verständnis nicht abgeändert werden können, einerseits wegen eines öffentlichen Interesses oder zum Schutze Dritter.

Die geschilderte Einteilung schafft offensichtlich mehr Verwirrung als Klarheit. Als Lösung drängt sich ein Verzicht auf die ausdrückliche Bezeichnung zwingender Bestimmungen auf. Der Schutz der schwächeren Vertragspartei kann auch mit halbzwingenden Bestimmungen gewährleistet werden. Selbstverständlich bleiben diverse Regelungen des Entwurfs auch ohne eine ausdrückliche Bezeichnung zwingend, sei dies – wie schon dargelegt – aus öffentlichem Interesse oder zum Schutz von Dritten oder weil sie sachlich nicht erfasst werden können (beispielsweise der Geltungsbereich des Gesetzes oder die Konkursregeln).

Abs. 2

Eine Ausnahme rechtfertigt sich – wie erwähnt – mit Blick auf die Kategorie der Grossrisiken, da die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer in diesem Bereich in der Regel über Strukturen (Rechtsabteilungen etc.) verfügen, die ihnen die ausreichende Wahrung der eigenen Interessen ermöglichen. Die halbzwingenden Bestimmungen des Gesetzes gelten nach Absatz 2 daher als dispositiv. Bei den Kredit- und den Kautionsversicherungen kommt hinzu, dass wirtschaftlich gleiche Produkte auch von den Banken angeboten werden. Da diese in Bezug auf die Gestaltung dieser Produkte keinen Einschränkungen unterliegen, gebietet es die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, dass Gleiches auch für die Versicherungsunternehmen gilt. Schliesslich unterscheidet sich die Abwicklung der Kredit- und Kautionsversicherung in verschiedenen Punkten wesentlich von jener anderer Versicherungszweige.

Der Vernehmlassungsentwurf sah jeweils für die Kredit- und die Kautionsversicherung sowie für die Transportversicherung besondere Bestimmungen vor, wonach die halbzwingenden und zwingenden Bestimmungen als dispositiv gelten. Auf eine entsprechende Regelung in separaten Gesetzesabschnitten wie im Vernehmlassungsentwurf wird vorliegend verzichtet. Die Regelungen werden gleichwohl mit dem überarbeiteten Artikel 2 erfasst. Die halbzwingenden Bestimmungen gelten für diese Bereiche nach wie vor als dispositiv.

Abs. 3

Absatz 3 umschreibt die Grossrisiken. Dabei wird die heute schon geltende Definition aus Artikel 101b Absatz 6 VVG teilweise übernommen und mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung des Obligationenrechts (Revisionsrecht) über die kleinen und mittleren Unternehmen kombiniert. Demzufolge werden vom Begriff Grossrisiko nicht nur Betriebe mit einer bestimmten Betriebsgrösse sondern auch generell gewisse Risiken – unabhängig von der Betriebsgrösse – erfasst.

Bei einer Versicherungsnehmerin oder einem Versicherungsnehmer, die oder der entweder die genannten Grenzwerte der Betriebsgrösse überschreitet oder im definierten Bereich eine Versicherung abschliesst, ist es gerechtfertigt, keine halbzwingenden Schutzvorschriften vorzusehen, da sie oder er über genügend Ressourcen oder Fachwissen verfügen sollte, um ihre oder seine Rechte wahren zu können.

Mit der Regelung über die Grossrisiken wird eine – von verschiedener Seite geforderte – Segmentierung im VVG vorgenommen. Eine differenziertere Segmentierung über den ganzen Erlass ist in Anbetracht der Komplexität schwierig und kaum durchführbar. Hingegen rechtfertigt es sich, in einzelnen Bestimmungen weiter-