Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.4 4. Abschnitt: Besondere Vereinbarungen
Bundesblatt · BBl 2011 7749Bundesblatt · BBl 2011 7705
versichertes Ereignis bereits vor Abschluss des Vertrags eingetreten war. Diese Regel ergäbe sich schon aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; sie soll hier aber der Klarheit halber explizit geregelt sein. Auch wird in solchen Fällen häufig zugleich eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers vorliegen; indessen ist die Vorschrift erforderlich für Konstellationen, in denen die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer nicht auf konkrete Fragen vor Abschluss des Vertrags zu antworten hatte.
Art. 25 Unmöglicher Eintritt des befürchteten Ereignisses
Die vorgeschlagene Bestimmung trägt in gewisser Weise der im geltenden Recht mit «Wegfall der Gefahr» umschriebenen Konstellation Rechnung. Sie bezieht sich allerdings nicht auf die Rückwärtsversicherung, sondern hat den Fall vor Augen, bei welchem das Versicherungsunternehmen wusste (oder wissen musste), dass ein künftiges Ereignis objektiverweise gar nicht eintreten kann, zum Beispiel Lebensversicherung für einen bereits Verstorbenen oder Versicherung einer nicht existierenden Sache. In einem solchen Fall soll der Vertrag ebenfalls nichtig sein, wäre es doch unbillig, die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer auf Prämienleistungen zu verpflichten, wenn zum Vornherein feststeht, dass eine Gegenleistung des Versicherungsunternehmens ausgeschlossen ist.
Art. 26 Einlösungsklausel
Abs. 1
Grundsätzlich steht es den Parteien frei zu vereinbaren, wann ein Vertrag seine Wirkungen entfalten soll, das heisst zu welchem Zeitpunkt die Versicherung zu laufen beginnt. Auch soll eine Vereinbarung zulässig sein – selbst in allgemeinen Versicherungsbedingungen –, wonach keine Deckung besteht, bis die erste Prämie bezahlt wird. In letzterem Fall wird gleichsam der Beginn der Vertragswirkungen auf den Zeitpunkt festgesetzt, zu welchem die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ihre respektive seine (erste) Leistungsverpflichtung erfüllt. Allerdings muss ein Versicherungsunternehmen über eine solche Einlösungsklausel im Sinne der vorvertraglichen Informationspflicht Aufschluss geben (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. h).
Abs. 2
Ein Versicherungsunternehmen soll sich auf eine Vereinbarung nach Absatz 1 allerdings nicht berufen können, wenn die Police bereits vor dem Zeitpunkt der zu leistenden Prämie ausgehändigt worden ist. Dies, weil die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer nicht zu der Annahme verleitet werden darf, durch Aushändigung der Police sei sie respektive er nunmehr versichert, obwohl sie respektive er die Prämie noch nicht bezahlt hat. Wie im geltenden Recht (Art. 19 Abs. 2 VVG) soll die vorgeschlagene Bestimmung halbzwingend sein.