Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.4.1 1. Abschnitt: Obliegenheiten der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer und der Anspruchsberechtigten
Bundesblatt · BBl 2011 7753Bundesblatt · BBl 2011 7705
(50:50) für das Sachverständigenverfahren (Art.67 Abs. 5 VVG) solle beibehalten werden. Bis auf den letzten Punkt entspricht der Entwurf den Erkenntnissen der RFA. Was die Kosten für das Sachverständigenverfahren angeht, so ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Kosten nicht im Rahmen der schon heute vom Versicherungsunternehmen übernommenen Schadenermittlung getragen werden sollten (Art. 40 Abs. 2).
Abs. 1
Die bisherige «Rettungspflicht» (Marginalie zu Art. 61 VVG) soll nicht nur nach Eintritt eines befürchteten Ereignisses greifen, sondern auch für Fälle gelten, in denen das befürchtete Ereignis sich erst zu realisieren droht. Allerdings soll die Versicherungsnehmerin beziehungsweise der Versicherungsnehmer oder die anspruchsberechtigte Person erst handeln müssen, wenn der Eintritt des befürchteten Ereignisses unmittelbar droht und auch nur insoweit, als Massnahmen in der konkreten Lage überhaupt möglich und zumutbar sind. Mit dieser Vorerstreckung der Rettungspflicht werden abwendbare Versicherungsfälle vermieden, wobei der Pflicht der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers die Kostenersatzpflicht des Versicherungsunternehmens für die getroffenen Massnahmen bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme gegenübersteht (Art. 40). Mit dieser Regelung wird die alte Kontroverse um die Anerkennung einer vorgezogenen Rettungspflicht positiv und sachgerecht ausgeräumt.
Die Regelung steht vertraglichen Vereinbarungen über Obliegenheiten, die die Gefahrsverminderung oder die Verhütung von Gefahrserhöhungen zum Gegenstand haben und nicht der unmittelbaren Abwendung des Versicherungsfalles dienen, nicht entgegen.
Abs. 2
Die Obliegenheit zum Einholen von Weisungen beim Versicherungsunternehmen ist bereits im geltenden Recht vorgesehen (Art. 61 Abs. 1 Satz 2 VVG). Die Versicherungsunternehmen werden weitere Konkretisierungen dazu in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen festhalten wollen.
Art. 34 Schadenanzeige
Die Anzeigepflicht folgt in ihren Grundzügen Artikel 38 VVG. Auch hier wird aber die Rechtsfolge aus der Bestimmung gelöst und im Rahmen der Leistungen des Versicherungsunternehmens geregelt (vgl. Art. 41 Abs. 1 Bst. b und Abs. 5). Die Möglichkeit, durch Vertrag eine schriftliche Anzeige vorzuschreiben, wird – weil selbstverständlich – nicht mehr erwähnt.
Art. 35 Auskünfte
Abs. 1
Die Versicherungsnehmerin, der Versicherungsnehmer oder die anspruchsberechtigte Person, die oder der Versicherungsleistungen geltend macht, untersteht wie schon heute einer Auskunftspflicht. Erst nach deren Erfüllung kann die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs eintreten. Das Versicherungsunternehmen kann wie heute Auskünfte verlangen, die einerseits der Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, und andererseits der Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht dienen.