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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.4.2 2. Abschnitt: Leistung des Versicherungsunternehmens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7754Bundesblatt · BBl 2011 7705

Abs. 2

Die vertraglich zu vereinbarende Pflicht zur Vorlage bestimmter Belege folgt in der Sache dem geltenden Recht (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG), ist neu jedoch halbzwingend. Die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Obliegenheit finden sich wiederum in Artikel 41 Absatz 5. Wegen der halbzwingenden Natur von Artikel 41 ist es nicht mehr zulässig, dass Versicherungsunternehmen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen das Erlöschen ihrer Leistungspflicht androhen, wenn der Auskunftspflicht nicht nachgekommen wird.

Art. 36 Veränderungsverbot

Artikel 36 entspricht in der Sache dem geltenden Artikel 68 Absatz 1 VVG. Die Rechtsfolgen sind auch hier in Artikel 41 geregelt.

2.1.4.2 2. Abschnitt: Leistung des Versicherungsunternehmens

Art. 37 Versicherungssumme

Abs. 1

Das Versicherungsunternehmen muss für seine Kapazitätsplanung oder etwa auch für Rückversicherungsdispositionen sein Engagement kennen und begrenzen können. Diesem Zweck dient die Versicherungssumme. Sie ist das Maximum dessen, was das Versicherungsunternehmen zu leisten hat.

Abs. 2

Beschränkungen – wonach beispielsweise die Versicherungssumme für alle Schäden eines Jahres nur einmal zur Verfügung steht – sind weiterhin zulässig, soweit sie klar vereinbart werden. Sind sie dies nicht, so greift die Vermutung Platz, dass die Versicherungssumme für jedes eingetretene befürchtete Ereignis in vollem Umfang zur Verfügung steht.

Art. 38 Fälligkeit und Verzug

Abs. 1

Bei der Fälligkeit der Versicherungsleistung wird weitgehend am Konzept des geltenden Rechts (Art. 41 Abs. 1 VVG) festgehalten. Der neue Wortlaut impliziert auch, dass eine Leistung nur fällig werden kann, wenn die Versicherungsnehmerin beziehungsweise der Versicherungsnehmer oder die anspruchsberechtigte Person der Anzeigepflicht (Art. 34) und der Auskunftspflicht nach Art. 35 nachgekommen ist. Ist das Versicherungsunternehmen hinreichend mit Informationen versorgt worden, so schliesst sich daran – wie im bisherigen Recht – die sogenannte Deliberationsfrist an. Sie beträgt vier Wochen und löst mit ihrem Ablauf die Fälligkeit der Versicherungsleistung aus. Damit kann auch zukünftig die Fälligkeit eintreten, bevor sich das Versicherungsunternehmen von der Begründetheit eines Anspruchs tatsächlich hat überzeugen können. Diese Lösung ist vertretbar, da sie der anspruchsberechtigen Person, die ihren Obliegenheiten nachgekommen ist, erlaubt, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen, auch wenn dieser noch nicht abschliessend beziffert ist.