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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.5.1 1. Abschnitt: Erhöhung und Verminderung der Gefahr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7760Bundesblatt · BBl 2011 7705

In einem solchen Fall ist die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer nach Absatz 3 berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

Wird der Vertag gekündigt – sei es durch das Versicherungsunternehmen oder die Versicherungsnehmerin beziehungsweise den Versicherungsnehmer –, so hat das Versicherungsunternehmen nach Absatz 4 Anspruch auf eine Prämienerhöhung für den Zeitraum von der Gefahrserhöhung bis zum Erlöschen des Vertrags, soweit sich eine solche aus dem anwendbaren Tarif ergibt. Eine angepasste Prämie soll in jedem Fall geschuldet sein, da das Versicherungsunternehmen nunmehr ein erhöhtes Risiko zu tragen hat. Die Angemessenheit der Prämienerhöhung hat das Versicherungsunternehmen darzutun; es kann ihm dabei nicht verwehrt sein, seine Tarife zugrunde zu legen. Im Streitfall müssen die Gerichte entscheiden.

Abs. 5

Entsprechend den Bestimmungen zum Ausschluss und zur Kürzung der Leistung des Versicherungsunternehmens in Artikel 41 steht dem Versicherungsunternehmen ein Recht auf Leistungskürzung oder -verweigerung zu, wenn eine Gefahrserhöhung schuldhaft nicht angezeigt worden ist. Dabei gereicht auch leichte Fahrlässigkeit zum Verschulden, was sich dann aber bei der Bestimmung des Masses der Leistungskürzung niederschlagen muss. Eine Leistungsverweigerung wird dann gerechtfertigt sein, wenn die Anzeige der Gefahrserhöhung absichtlich unterbleibt. Sodann bedarf es eines Kausalzusammenhanges zwischen der nicht angezeigten Gefahrserhöhung und dem Eintritt oder dem Umfang der Verpflichtung des Versicherungsunternehmens. Ohne eine solche Kausalität darf selbst bei schuldhafter Nichtanzeige der Gefahrserhöhung für die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer kein Nachteil resultieren.

Art. 46 Verminderung der Gefahr

Wird eine Gefahr vermindert, so soll die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer berechtigt sein, den Vertrag zu kündigen oder eine Prämienreduktion zu verlangen. Da die genaue Feststellung einer Gefahrsverminderung beziehungsweise des Zeitpunktes, zu welchem die Verminderung eingetreten ist, nicht immer einfach ist, andererseits aber dem Versicherungsunternehmen kein Nachteil aus der vorläufig unveränderten Fortführung des Vertrags erwächst, kann darauf verzichtet werden, eine Frist festzulegen, innert deren die Anzeige der Gefahrsverminderung zu erfolgen hat. Ein Kündigungsrecht der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers besteht sodann für den Fall, dass das Versicherungsunternehmen eine Prämienreduktion ablehnt oder die Versicherungsnehmerin respektive der Versicherungsnehmer mit der angebotenen Reduktion nicht einverstanden ist. Hier hat die Kündigung innert vier Wochen seit Zugang der Stellungnahme des Versicherungsunternehmens schriftlich zu erfolgen; die Kündigung wird vier Wochen nach dem Eintreffen beim Versicherungsunternehmen wirksam.

Art. 47 Kollektivvertrag

Die Bestimmung übernimmt im Wesentlichen Artikel 31 VVG. Der vorgeschlagene Gesetzestext bringt nun aber klarer zum Ausdruck, dass hier der Versicherungsnehmerin und dem Versicherungsnehmer ein Recht zusteht für den Fall, dass das Versicherungsunternehmen einen Kollektivvertrag wegen Gefahrserhöhung (nach Art. 45 Abs. 2) kündigt: Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer soll