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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.5.2 2. Abschnitt: Einseitige Anpassungen des Vertrags

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7761Bundesblatt · BBl 2011 7705

verlangen können, dass der Vertrag in Bezug auf die von der Gefahrserhöhung nicht betroffenen Teile weitergeführt wird.

Die Kündigung des Versicherungsunternehmens mit Bezug auf die von der Gefahrserhöhung betroffenen Vertragsteile kann zu einer veränderten Zusammensetzung des Kreises der versicherten Personen oder Sachen führen, woraus wiederum eine andere und unter Umständen höhere Durchschnittsprämie resultieren kann. Aus diesem Grund soll die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer, die oder der die Fortführung des Vertrags für die von der Gefahrserhöhung nicht betroffenen Teile des Vertrags verlangt, auch nach neuem Recht nur zur Bezahlung der tarifgemässen Prämie für den Restvertrag verpflichtet werden.

2.1.5.2 2. Abschnitt: Einseitige Anpassungen des Vertrags

Art. 48 Prämienanpassungsklausel

Gegenstand der Prämienanpassungsklausel sind Prämienerhöhungen während der Vertragslaufzeit. Im geltenden Recht gibt es ausser für Lebensversicherungen (Art. 132 AVO) keine Regelung. Die heute gängigen Prämienanpassungsklauseln ermöglichen den Versicherungsunternehmen, durch blosse einseitige Erklärung die Prämie anzupassen.

Nach dem Entwurf sollen Prämienanpassungsklauseln neu nur noch dann zugelassen werden, wenn sich die für die Prämienberechnung massgeblichen Verhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verändert haben. Eine wesentliche Veränderung muss unter sachlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein. Es reicht also beispielsweise nicht aus, dass das Versicherungsunternehmen bei Abschluss des Vertrags die Risikolage falsch eingeschätzt hat oder die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer mit einem «Lockvogelangebot» an sich binden wollte. Eine Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen stellt ebenfalls keine solche Rechtfertigung dar. Vorbehalten bleibt gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrags gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen des OR betreffend Willensmängel.

Macht ein Versicherungsunternehmen von einer Anpassungsklausel Gebrauch, so hat es die Prämienerhöhung der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung muss eine Begründung für die Erhöhung enthalten sowie den Hinweis auf das Kündigungsrecht der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers gemäss Artikel 48 Absatz 3. Eine Erhöhung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, den das Versicherungsunternehmen der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer mitteilt, frühestens aber acht Wochen nach Zustellung der Mitteilung. Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem Versicherungsunternehmen bis zum Zeitpunkt der Prämienerhöhung – mithin frühestens acht Wochen nach Zugang von deren Mitteilung – die Vertragskündigung zukommen zu lassen. Im Gegensatz zur Vernehmlassungsvorlage sieht der Entwurf eine Frist von acht (statt vier) Wochen vor. Eine Frist von vier Wochen erscheint namentlich für die Suche und den Abschluss einer Krankenzusatzversicherung als zu kurz und könnte zu Deckungslücken führen.