Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.5.2 2. Abschnitt: Einseitige Anpassungen des Vertrags
Bundesblatt · BBl 2011 7762Bundesblatt · BBl 2011 7705
Betrifft die Prämienerhöhung nur einen Teil des Vertrags – beispielsweise nur in Bezug auf ein Risiko oder einzelne Risiken –, kann sich die Kündigung auch lediglich auf diesen Teil beziehen. Erfolgt eine solche Teilkündigung durch die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen, und das Versicherungsunternehmen hat keine Möglichkeit, sich des bestehenden Teils des Vertrags ausserordentlich zu entledigen.
Mit dem neu vorgesehenen ordentlichen Kündigungsrecht nach drei Jahren (Art. 52) hat das Versicherungsunternehmen nun die Möglichkeit – beispielsweise im Falle einer Fehlkalkulation – den Vertrag zu kündigen und sich damit von einem unerwünschten Risiko zu befreien. Eine restriktive Prämienanpassungsklausel hat somit keine übermässigen Folgen für das Versicherungsunternehmen. Aus Sicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers vermindert die Klausel die Wahrscheinlichkeit, dass das Versicherungsunternehmen ihr oder ihm nach den neuen Regeln ordentlich kündigt, da eine Prämienanpassung bei veränderten Verhältnissen zulässig ist. Damit wird das Risiko der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers, sich nicht rechtzeitig neu versichern zu können und damit in eine Deckungslücke zu geraten, verkleinert.
Die RFA begrüsst die Regelung aus wohlfahrtsökonomischer Sicht. Die RFA hat im Übrigen ergeben, dass über den Weg der Prämienanpassungsklauseln geringere Transaktionskosten entstehen als über den Weg der ordentlichen Kündigung.
Art. 49 Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
Die Bestimmung – sie übernimmt die Regelung des Artikels 35 VVG – bezieht sich nur auf allgemeine Versicherungsbedingungen, die zum gleichen Risiko zukünftig neu angeboten werden, also nicht auf Änderungen von allgemeinen Versicherungsbedingungen im Rahmen laufender Vertragsverhältnisse. Auch wenn Artikel 35 VVG in der Praxis keine allzu grosse Rolle spielte, soll das Recht für Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer, sich neuen Produkten und Lösungen anzuschliessen, weiterhin gewährt werden.
Gemäss dem neuen Absatz 3 soll ein Versicherungsunternehmen das Recht erhalten, die Fortführung des Vertrags zu den neuen Bedingungen abzulehnen. Voraussetzung ist allerdings, dass mit einer Änderung des Vertrags eine Erhöhung der versicherten Gefahr verbunden wäre, so etwa, wenn ein Versicherungsunternehmen durch Neuformulierung der allgemeinen Versicherungsbedingungen den Kreis der zu deckenden Risiken in der Krankenzusatzversicherung erweitert. Macht das Versicherungsunternehmen von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch, wird der Vertrag unter den bisherigen Bedingungen weitergeführt.
Absatz 3 gilt nicht für das in Artikel 112 festgelegte Recht der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers zum Abschluss eines möglichst gleichwertigen Vertrags aus einem offenen Bestand. Absatz 3 geht von der Fortführung eines bestehenden Vertrags aus, während Artikel 112 das Recht auf Abschluss eines neuen Vertrags gewährt.