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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.6.3 3. Abschnitt: Folgen der Beendigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7766Bundesblatt · BBl 2011 7705

Artikel 61 Absatz 3 VAG, wonach ein Versicherungsunternehmen nach Entzug der Bewilligung keine Versicherungsverträge mehr abschliessen, verlängern oder im Deckungsumfang erweitern darf.

Wie ein Versicherungsunternehmen seine Tätigkeit konkret fortführen kann, ist durch die Aufsichtsbehörde festzulegen. Diese wird auch die Weiterführung nicht gekündigter Versicherungsverträge regeln.

2.1.6.3 3. Abschnitt: Folgen der Beendigung

Art. 55 Nachhaftung

Es ist möglich, dass sich die versicherte Gefahr – beispielsweise ein Unfall – noch während der Laufzeit des Vertrags realisiert, der Schaden – beispielsweise Heilungskosten oder Erwerbsausfall – aber erst nach Beendigung des Versicherungsvertrags eintritt. Die Leistungspflicht des Versicherers setzt grundsätzlich kumulativ das Vorliegen von versicherter Gefahr und versichertem Schaden während der Vertragsdauer voraus. Nach dem in die Vernehmlassung geschickten Artikel 57 VE-VVG hätte das Versicherungsunternehmen nun auch für Schäden aufkommen müssen, die noch während fünf Jahren nach Vertragsbeendigung eintreten, sofern sich die versicherte Gefahr während der Laufzeit verwirklicht hat (sogenanntes Schadensverursachungsprinzip). Die Regelung war vor allem von Versichererseite umstritten. Geltend gemacht wurde namentlich, dass damit das sogenannte «claimsmade-Prinzip» (Anspruchserhebungsprinzip) verboten würde. Zudem monierten die Versicherer, dass die neuen Bestimmungen die Weiterführung eines in der Krankenzusatz- und Krankentaggeldversicherung gut etablierten Systems verhindern. Die hier vorgeschlagene Regelung trägt dieser Kritik Rechnung.

In der RFA werden diese Regelungen aus wohlfahrtsökonomischer Sicht begrüsst, auch wenn eine generelle Einschränkung der Freiheit der Versicherer, den Zeitpunkt zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt ihre Leistungspflicht besteht («claims-made-Prinzip»), im Allgemeinen als nicht wünschenswert qualifiziert wird. Bei Standard-Konsumentenversicherungen wird aus ökonomischer Sicht wiederum die Festlegung des Schadenverursachungsprinzips vorgeschlagen. Bei der Kollektivkrankentaggeldversicherung soll grundsätzlich das dort geltende Freizügigkeitsabkommen respektiert werden. Der Entwurf trägt diesen Überlegungen weitgehend Rechnung.

Abs. 1

Im Grundsatz ist die Nachhaftung Teil des allgemeinen Verständnisses einer Versicherung: Realisiert sich eine versicherte Gefahr während der Laufzeit des Vertrags, so soll das Versicherungsunternehmen, das in dieser Zeit Vertragspartei war, für alle sich aus der Realisierung ergebenden Schäden geradestehen, unbesehen davon, zu welchem Zeitpunkt sie sich verwirklichen. Die Pflicht des Versicherungsunternehmens kann aber nicht unbeschränkt sein. Sie wird zeitlich auf Schäden limitiert, die innert zehn Jahren seit Beendigung des Vertrags eintreten.

Abs. 2

Mit der Regelung in Absatz 2 wird der Kritik der Versicherer weitgehend Rechnung getragen, indem zum einen die beruflichen und gewerblichen Haftpflichtversicherungen von der halbzwingenden Anwendbarkeit der Nachhaftung ausgenommen