Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.6.2 2. Abschnitt: Kündigung des Vertrags
Bundesblatt · BBl 2011 7765Bundesblatt · BBl 2011 7705
rungsnehmer nicht schlechter gestellt werden als das Versicherungsunternehmen. Das Kündigungsrecht soll also nicht einseitig ausgestaltet werden dürfen, sondern es muss für beide Vertragsparteien gleich lauten.
Abs. 3
Die Lebensversicherung ist vom Anwendungsbereich auszunehmen, da dort die verkürzte Kündigungsfrist gemäss Artikel 106 gilt.
Um zu verhindern, dass mit dem ordentlichen Kündigungsrecht die Schutzvorschriften des KVG vor missbräuchlichen Kündigungen der Zusatzversicherungen umgangen werden, wird ein entsprechender Vorbehalt angebracht.
Art. 53 Ausserordentliche Kündigung
Abs. 1
Wie zahlreiche andere Verträge soll auch ein Versicherungsvertrag aus wichtigem Grund jederzeit gekündigt werden können. Die ausserordentliche Kündigung wird nicht an die Einhaltung besonderer Fristen geknüpft. Trotz des vorgesehenen ordentlichen Kündigungsrechts gibt es immer wieder Konstellationen, in denen es entweder dem Versicherungsunternehmen oder der Versicherungsnehmerin beziehungsweise dem Versicherungsnehmer nicht mehr zugemutet werden kann, den Vertrag weiterzuführen.
Abs. 2
Hier wird entsprechend dem allgemeinen Vertragsrecht festgehalten, dass als wichtiger Grund namentlich ein Umstand gilt, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist. Unzumutbarkeitsgründe können sich etwa aus einer unfairen Behandlung der Versicherungsnehmerin respektive des Versicherungsnehmers oder aus einem Versicherungsbetrug auf Seiten der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers ergeben. Es obliegt den Gerichten, im Streitfall unter Beachtung von Artikel 2 ZGB hierzu eine adäquate Fallpraxis zu entwickeln. Eine ausserordentliche Kündigung dürfte allerdings eher selten zum Tragen kommen; im Zweifelsfall sind die Parteien auf die ordentliche Kündigung gemäss Artikel 52 zu verweisen.
Aus dem Versicherungsaufsichtsrecht ergibt sich im Übrigen ein eigenständiges Kündigungsrecht bei der Übertragung des schweizerischen Versicherungsbestandes auf ein Versicherungsunternehmen (vgl. Art. 62 VAG). Da dieses Kündigungsrecht von der Sache her ins Versicherungsaufsichtsrecht gehört, wird im vorliegenden Entwurf nicht eigens darauf hingewiesen.
Art. 54 Kündigung bei unbewilligter Geschäftstätigkeit
Wird einem Versicherungsunternehmen aufsichtsrechtlich die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb entzogen, so soll die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer wie bisher (vgl. Art. 36 VVG «Rücktritt») berechtigt sein, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen. Neu soll die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ebenfalls berechtigt sein, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen, falls ein bewilligungspflichtiges Versicherungsunternehmen über keine Bewilligung zum Geschäftsbetrieb verfügt. Die Unzumutbarkeit einer Weiterführung des Vertrags ist für diese Fälle gesetzlich statuiert. Die Bestimmung ist abgestimmt mit