Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.9.3 3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherungsvermittler
Bundesblatt · BBl 2011 7774Bundesblatt · BBl 2011 7705
2.1.9.3 3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler
Art. 69 Informationspflicht
Die Informationspflichten der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler sind, da sie gegenüber den Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern bestehen, grundsätzlich im Vertragsrecht zu normieren. Inhaltlich lehnt sich die Bestimmung an Artikel 12 der Vermittlerrichtlinie der EU (2002/92/EG) an.
Sie bezweckt insbesondere die Aufklärung der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer über bestehende Interessenbindungen der Versicherungsvermittlerin und des Versicherungsvermittlers. Eine Versicherungsnehmerin oder ein Versicherungsnehmer soll erkennen können, ob sie oder er durch den Versicherungsagenten direkt mit dem Versicherungsunternehmen verhandelt oder ob sie oder er von einer unabhängige Versicherungsmaklerin oder einem unabhängigen Versicherungsmakler beraten wird.
Abs. 1
Die Informationspflichten von Absatz 1 gelten sowohl für Versicherungsagenten als auch für Versicherungsmakler. Mit zwei Ausnahmen (Buchstabe b und c) entsprechen die aufgelisteten Informationspflichten denjenigen im geltenden Aufsichtsrecht.
Aufgrund der Zweiteilung des Vermittlermarktes sollen Versicherungsvermittler die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer nach Absatz 1 Buchstabe b bei der ersten Kontaktaufnahme künftig darüber informieren, ob sie oder er als Versicherungsmaklerin beziehungsweise als Versicherungsmakler oder als Versicherungsagentin beziehungsweise als Versicherungsagent tätig ist und ob sie oder er im Vermittlerregister eingetragen ist und wenn ja, in welcher Eigenschaft (Abs.1 Bst. c).
Abs. 2
Die Informationen nach Absatz 1 sind der Versicherungsnehmerin und dem Versicherungsnehmer in schriftlicher Form abzugeben.
Abs. 3
Der Absatz übernimmt die Regelung von Artikel 190 AVO34 und überführt sie ins Privatrecht. Der Vermittler ist gehalten, der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer Änderungen der Informationen mitzuteilen.
Art. 70 Haftung
In Bezug auf die Haftung übernimmt der Entwurf die Regeln des OR.