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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.10 10. Kapitel: Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7776Bundesblatt · BBl 2011 7705

mer wird sich also auf die Information zu beschränken haben, dass keine vorbehaltlose Aufnahme bzw. eine Ablehnung erfolgte.

Art. 71 Besonders schützenswerte Personendaten

Dem Bedürfnis nach Datenschutz bei Kollektivverträgen ist Rechnung zu tragen. Namentlich ist zu verhindern, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber (Versicherungsnehmerin oder Versicherungsnehmer) Einblick in besonders schützenswerte Personendaten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers (versicherte Person) erhält. Dabei geht es im Bereich der kollektiven Personenversicherungen vor allem um Gesundheitsdaten, die das Versicherungsunternehmen bei der Arbeitnehmerin oder beim Arbeitnehmer erhebt.

Art. 72 Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte

Auf Anregung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) wurde im Rahmen der Botschaftsarbeiten zusätzlich die Einführung des Systems der Vertrauensärzte (vgl. Art. 57 des Bundesgesetzes vom 18. März 199436 über die Krankenversicherung; KVG) auf die Krankenzusatzversicherungen und die Taggeldversicherung geprüft. In der eingeholten Stellungnahme begrüsste die Schweizerische Gesellschaft der Vertrauens- und Versicherungsärzte (SGV) eine solche Ausdehnung, wobei die Vertrauensärzte zur Vermeidung des Vorwurfs einer Risikoselektion aber keine Risikoprüfung bei neuen Versicherungsverträgen nach VVG vornehmen sollten. Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) lehnte die entsprechende Ausdehnung ab. Er begründet dies mit der alleinigen Fallführerschaft der Versicherungsunternehmen und der Notwendigkeit, zur Beurteilung der Leistungspflicht alle Akten einsehen zu können. Auch biete das Bundesgesetz vom 19. Juni 199237 über den Datenschutz (DSG) genügend Schutz vor Missbräuchen. Der vorliegende Gesetzesentwurf übernimmt nun nicht das ganze System des Vertrauensarztes in die genannten Versicherungsbereiche des VVG; die Unterschiede der beiden Versicherungssysteme sind zu gewichtig. Die Funktion des Vertrauensarztes wird aber übernommen, soweit dies zum Schutz der Daten der versicherten Person notwendig ist; das Vertrauensarztsystem des KVG soll nicht über ein geringeres Datenschutzniveau bei der Krankenzusatzversicherung umgangen werden können.

Abs. 1

Die vorgeschlagene Regelung löst ein Problem beim Datenschutz im Schnittstellenbereich zwischen dem KVG und dem VVG. Artikel 57 KVG bildet die Grundlage für das System des Vertrauensarztes. Dessen Hauptfunktionen sind einerseits die Beratung des Versicherers in medizinischen Fachfragen und andererseits die Überprüfung der Voraussetzungen der Leistungspflicht. Dabei übt die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt eine Filterfunktion zwischen den Leistungserbringern und dem Versicherer aus. Diese manifestiert sich im Bereich des Datenschutzes einmal in Artikel 42 Absatz 5 KVG, wonach der Leistungserbringer in begründeten Fällen berechtigt und auf Verlangen der versicherten Person in jedem Fall verpflichtet ist, medizinische Angaben nur dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin des Versicherers nach Artikel 57 KVG bekannt zu geben. Die letztgenannte Bestimmung hält

36 SR 832.10

37 SR 235.1