Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.2.5 Personensicherheitsprüfungen
Bundesblatt · BBl 2017 2982Bundesblatt · BBl 2017 2953
Zweck der PSP
In jüngster Zeit ist die PSP immer wieder in die Kritik geraten. Regelmässig wurde die Überprüfung von Personen veranlasst, die keine besonders sensitiven Aufgaben des Bundes erfüllten (z. B. Reinigungspersonal). In einigen solchen Fällen wurde der Erlass einer Risikoverfügung als unverhältnismässig erklärt (s. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6797/2013; s. auch Interpellation 14.3085 vom 12. März 2014 und Postulat 14.4076 vom 4. Dez. 2014: Risikomanagement beim Personal der Bundesverwaltung). Es wurde ferner bemängelt, dass für bestimmte Funktionen, vor allem im Informatikbereich, keine Prüfungen durchgeführt wurden und dass externe und interne Mitarbeitende in ähnlichen Funktionen nicht gleich überprüft wurden (s. Ziff. 1.1.4: Bericht der GPK-S über externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung; s. auch Motion 14.3031 vom 4. März 2014: FINMA. Sicherheitsüberprüfung der Führungskräfte vor ihrer Ernennung). Schliesslich werden immer wieder die zum Teil langen Prüffristen kritisiert. Angesichts dieser Lage empfahl die GPDel in ihrem Bericht über die Informatiksicherheit beim NDB dem Bundesrat (s. Ziff. 1.1.4), im Rahmen dieser Botschaft die Rollen, welche die PSP und die Personalführung im Bereich der Informationssicherheit spielen, ausführlich darzulegen und klar voneinander abzugrenzen. Gleichzeitig sollte er erläutern, wie viele personelle Ressourcen er für die PSP einsetzen will und welcher Beitrag an die Informationssicherheit damit geleistet werden soll.
Die PSP stellt eine vorbeugende Massnahme zum Schutz vor «Innentäterinnen» und «Innentätern» dar. Sie hat zum Ziel, das Risiko einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Beeinträchtigung wesentlicher öffentlicher Interessen, das mit der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit durch eine bestimmte Person verbunden ist, zu identifizieren. Es liegt anschliessend allein in der Verantwortung der auftraggebenden bzw. anstellenden Behörde oder Organisation, zu entscheiden, ob sie ein allfälliges erhöhtes Risiko tragen will, ob sie es mit bestimmten Auflagen reduzieren will oder ob sie es durch Nichtanstellung oder Kündigung vermeiden will. Die Beurteilung, ob einer Person Vertrauen entgegengebracht werden kann, muss also nach wie vor in erster Linie durch die für die Auswahl verantwortlichen Personen im direkten Gespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber stattfinden, ergänzt durch bestimmte Bewerbungsunterlagen. Für die meisten Stellenbesetzungen, Übertragungen von militärischen Funktionen oder Beschäftigungen bei militärischen Aufträgen reichen die im direkten Auswahlverfahren erhobenen Daten aus; zudem entsteht bei Vertrauensmissbrauch in den meisten Fällen kein erheblicher Schaden für die öffentlichen Interessen nach diesem Gesetz. Muss jedoch mit einem solchen Schaden gerechnet werden, so kann eine PSP Risikofaktoren aufzeigen, die sich aus dem Vorleben oder dem Umfeld der geprüften Person ergeben. Auch eine Beurteilung des Sicherheitsrisikos durch die zuständige Fachstelle (Fachstelle PSP), die zu einer Sicherheitserklärung führt, entbindet die Linienvorgesetzten nicht von ihrer Führungsverantwortung und von ihrer Pflicht, Personalrisiken zu identifizieren und zu bewältigen. Die PSP hat deshalb eine ähnliche Ausprägung wie ein Assessment, das der Arbeitgeber vor der Anstellung einer Führungs- oder Schlüsselperson oft in Auftrag gibt.
Als staatliche Massnahme der Informationssicherheit muss die PSP risikogerecht und wirtschaftlich eingesetzt werden. Da sie zwangsläufig mit einem erheblichen