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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.5 Personensicherheitsprüfungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2983Bundesblatt · BBl 2017 2953

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der zu prüfenden Person verbunden ist, muss sie zudem hohen Anforderungen an die Verhältnismässigkeit genügen. Bei der Ausarbeitung der ersten Liste von Personen, die nach der per 1. Februar 1999 aufgehobenen Verordnung vom 15. April 199218 über die Sicherheitsprüfung in der Bundesverwaltung geprüft werden sollten, hatte sich der Bundesrat aus politischen Erwägungen entschieden, möglichst wenige Funktionen der Prüfung zu unterstellen. Er hatte für die Erstellung der Liste eine Planungsgrösse von 1200 Funktionen festgelegt. Seit dem Inkrafttreten des BWIS im Jahre 1998 ist die Anzahl jährlich geprüfter Personen jedoch stetig angewachsen. So werden seit 2012 jährlich zwischen 70 000 und 80 000 Prüfungen durchgeführt. Über 60 000 solcher PSP werden bei Stellungspflichtigen und Angehörigen der Armee durchgeführt, wobei diese Zahl auch die Beurteilungen des Gewaltpotenzials nach Artikel 113 MG einschliesst. Die Ressourcen der Fachstellen PSP mussten regelmässig erhöht werden. Trotzdem stieg die Anzahl pendenter Fälle stetig.

Der Bundesrat stellt angesichts dieser Entwicklung fest, dass die PSP heute nicht mehr risikogerecht und verhältnismässig eingesetzt wird. Sie darf nicht als Grundschutzmassnahme verstanden werden, die flächendeckend auf alle internen und externen Mitarbeitenden angewendet werden soll. Der mit der PSP verbundene Aufwand und der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lassen sich nämlich nur dann rechtfertigen, wenn die Funktion oder der Auftrag, für deren Ausübung eine PSP vorgesehen ist, tatsächlich die Möglichkeit einschliesst, wesentliche Interessen des Bundes erheblich zu beeinträchtigen. Der Bundesrat will deshalb den Einsatz der PSP auf das Mindestmass reduzieren, das zur Identifizierung und Bewältigung von erheblichen Risiken der Informationssicherheit erforderlich ist. Mit der beantragten Neuregelung soll eine deutliche Reduktion der Anzahl Funktionen, für deren Ausübung eine PSP erforderlich ist, erzielt werden.

Der Gesetzesentwurf sieht mehrere Massnahmen vor, die in ihrer Gesamtheit dazu beitragen werden, die Anzahl zu prüfender Funktionen zu reduzieren, zum Beispiel:

– Die Schwellenwerte für die Klassifizierungen «vertraulich» und «geheim» werden erhöht. Somit soll es auch inskünftig weniger Funktionen geben, für deren Ausübung die Bearbeitung von Informationen dieser Stufe erforderlich ist.

– Die Tätigkeiten, für welche die Prüfung erforderlich ist, werden klarer als im BWIS definiert. Die Prüfgründe werden mit dem Begriff der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit auf die engen Bedürfnisse der Informationssicherheit reduziert. Bestimmte bisherige Prüfgründe werden ersatzlos gestrichen. Dies betrifft insbesondere den bisherigen Grund des regelmässigen Zugangs zu besonders schützenswerten Personendaten, deren Offenbarung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigen könnte (s. Art. 19 Abs. 1 Bst. e BWIS). Es ist in der Praxis kaum möglich, die Informationen zu bestimmen, die unter diesen Begriff fallen.

– Das ISG sorgt für eine mehrstufige Steuerung der PSP. Die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit wird bei der Ausarbeitung sowie bei der

18 AS 1992 1022