Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.2.5 Personensicherheitsprüfungen
Bundesblatt · BBl 2017 2985Bundesblatt · BBl 2017 2953
reduzieren gilt, als Schaden für die Informationssicherheit verstanden werden. Die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Reputationsverlusts für den Bund wird demnach grundsätzlich kein Sicherheitsrisiko nach dem ISG zu begründen vermögen. Sofern für weitere Tätigkeiten eine Prüfung erforderlich ist, sollen die Prüfgründe in der Spezialgesetzgebung geregelt werden. Um zwischen der PSP nach dem ISG und nach den anderen Erlassen klar unterscheiden zu können, wird für letztere eine andere Terminologie (Prüfung der Vertrauenswürdigkeit) verwendet. Entsprechend wird im Anhang eine Änderung je des BPG und des MG vorgeschlagen. So sollen Personen, die regelmässig die Schweiz im Ausland vertreten oder Entscheidungskompetenzen bzw. Aufsichtsaufgaben in wesentlichen Finanzangelegenheiten erfüllen, einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit unterstellt werden können. Der Bundesrat wird die neuen Prüfungen sehr restriktiv anordnen.
– Streichung des Kriteriums der Regelmässigkeit für die Unterstellung unter die PSP: Das heutige Kriterium der Regelmässigkeit (s. Art. 19 Abs. 1 BWIS) basiert unter anderem auf einer Beurteilung des NDB, der die Gefährdung im Staatschutz insbesondere dort als hoch einschätzt, wo Mitarbeitende regelmässig und über einen längeren Zeitraum Zugang zu klassifizierten Informationen haben. Personen mit nur punktuellem und befristetem Zugang sind weniger stark gefährdet, weil sie für Stellen, die sich Informationen verschaffen wollen, weniger interessant sind. Mit dem Kriterium der Regelmässigkeit sind jedoch zwei Probleme verbunden. Nachrichtendienstliche Beschaffungsaktivitäten sind vorerst nur eine von vielen Bedrohungen für die Informationssicherheit. Bereits beim einmaligen Zugang zu einer «geheim» klassifizierten Information kann eine Person dem Bund schwerwiegenden Schaden zufügen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn diese Person Informationen über die Verhandlungsstrategie der Schweiz in besonders wichtigen Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgibt. Der Schaden selbst ergibt sich also vor allem aus dem Informationsinhalt. Des Weiteren ist der Begriff regelmässig selbst nicht eindeutig und hat oft zu uneinheitlichen Auslegungen geführt. Wichtiger für die Unterstellung der Bundesangestellten unter die PSP ist die Frage, ob die Inhaberin oder der Inhaber einer bestimmten Funktion zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben klassifizierte Informationen der Stufen «vertraulich» oder «geheim» bearbeiten muss, Informatikmittel der Stufe «hoher Schutz» oder «sehr hoher Schutz» verwalten, betreiben, warten oder überprüfen muss oder Zugang zu Sicherheitszonen haben muss. Wenn eine solche Tätigkeit für die funktionsbedingte Aufgabenerfüllung erforderlich ist, dann – und nur dann – muss die Funktion in die Liste der zu prüfenden Funktionen aufgenommen werden. Die verpflichteten Behörden und Organisationen müssen dafür sorgen, dass die Anzahl der Personen, die mit der Ausübung von sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten beauftragt werden, auf das notwendige Minimum beschränkt wird.
– Reduktion von drei auf zwei Prüfstufen: Das heute geltende Recht (Art. 9–12 PSPV) sieht drei Prüfstufen vor: eine Grundsicherheitsprüfung, eine erweiterte PSP und eine erweiterte PSP mit Befragung. Während die beiden ersten Stufen nach PSPV einen nachvollziehbaren Prüfzweck haben, stellt sich die