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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.5 Personensicherheitsprüfungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2984Bundesblatt · BBl 2017 2953

regelmässigen Überprüfung der Funktionslisten federführend sein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kriterien des Gesetzes restriktiv umgesetzt werden und deren Einhaltung entsprechend überprüft wird. Innerhalb der Bundesbehörden und der Departemente werden die Informationssicherheitsbeauftragten ebenfalls eine Steuerungsrolle wahrnehmen. Des Weiteren werden PSP-Vollzugsprobleme im Rahmen der Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten besprochen und wenn möglich einheitlich gelöst.

– Um die Schaffung eines Sicherheitsvakuums zu vermeiden, sollen schliess-

lich den Arbeitgebern andere, verhältnismässigere Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihren durchaus legitimen Sicherheitsbedürfnissen zu genügen. Sofern dies für die Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist, sollen die Arbeitgeber von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern sowie den Angestellten verlangen können, dass sie einen Auszug aus dem Strafregister und aus dem Betreibungsregister vorlegen. Es wird eine entsprechende Revision des BPG beantragt.

Behebung rechtlicher Mängel

Im Rahmen der Überarbeitung der Bestimmungen zu den PSP wurden zahlreiche Anpassungen am heutigen System vorgenommen mit dem Ziel, Mängel zu beheben. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend aufgeführt:

– erhöhte Regelungsdichte: Das verfassungsmässige Prinzip der Legalität ver-

langt für schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eine detaillierte formell-gesetzliche Grundlage. Die vorgeschlagene Regelung ist demnach detaillierter als im heutigen BWIS. Sie erfüllt damit auch die Erwartungen des Parlaments an eine formell-gesetzliche Definition des Sicherheitsrisikos (s. Ziff. 1.1.4).

– Prüfungen nach der Spezialgesetzgebung: Obschon die Regelung der PSP

im BWIS fast ausschliesslich zum Schutz von Informationen im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit dienen soll, wurden in der PSPV die Gründe für die Durchführung einer PSP über die Kriterien des BWIS hinaus erweitert. Nur wenige Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren der Bundesverwaltung erfüllen beispielsweise Aufgaben im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit oder haben einen regelmässigen Zugang zu «geheim» klassifizierten Informationen des Bundes. Sie müssen jedoch vor ihrer Wahl durch den Bundesrat einer erweiterten PSP mit Befragung, also der höchsten Prüfstufe nach der PSPV, unterzogen werden. Eine erweiterte PSP wird bei Personen durchgeführt, die anlässlich eines Auslandeinsatzes die Schweiz hoheitlich vertreten. Dass die Inhaberinnen und Inhabern solcher Funktionen hohe Ansprüche an die Vertrauenswürdigkeit erfüllen müssen, ist weitgehend nachvollziehbar. Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern diese Funktionen tatsächlich einen Zusammenhang mit der Wahrung der inneren Sicherheit im Sinne des BWIS haben.

Der Bundesrat will Ordnung schaffen. Im ISG sollen nur Tätigkeiten mit klarem Bezug zur Informationssicherheit des Bundes die Durchführung einer PSP rechtfertigen. Entsprechend muss auch der Schaden, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit es mit der PSP nach dem ISG zu vermeiden bzw.