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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.11 Bestimmungen zu anderen Rechtseinheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 468Bundesblatt · BBl 2017 399

1.4.10.3 Ziele der Regelung

In der industrialisierten Welt besteht ein grosser Bedarf an Rohstoffen. Die natürlichen Ressourcen der Erde bilden die materielle Grundlage für die Wirtschaft. Ein Grossteil der Rohstoffe wird in Entwicklungsländern gefördert. In den Abbauländern existieren oft nur ungenügende rechtsstaatliche Strukturen. Es besteht daher ein erhebliches Risiko, dass die an Regierungen dieser Länder im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau bzw. -handel geleisteten Zahlungen aufgrund von Misswirtschaft und Korruption versickern oder im schlimmsten Fall zur Konfliktfinanzierung missbraucht werden.

Bei den Tätigkeiten im Rohstoffbereich kann zwischen der Gewinnung bzw. dem Abbau von Rohstoffen einerseits und dem physischen Rohstoffhandel andererseits unterschieden werden. Beim «Transithandel», der beispielsweise von Unternehmen in der Schweiz betrieben wird, überquert die Ware die Grenze der Schweiz in der Regel nicht.

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten weltweit zu einem wichtigen Zentrum des internationalen Rohstoffhandels entwickelt und trägt damit eine entsprechend grosse Verantwortung. Werden im Rohstoffsektor tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zur Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen (Regierungen und staatliche Unternehmen) in einem Bericht verpflichtet, so leistet dies einen Beitrag zu mehr Transparenz. Investorinnen und Investoren sowie Banken von Rohstoffunternehmen können zudem besser nachvollziehen, welche wirtschaftlichen und finanziellen Zahlungen diese in Abbauländern tätigen. International ist ein Trend in Richtung erhöhter Transparenz bei Zahlungen von in der Rohstoffgewinnung tätigen Unternehmen an staatliche Stellen feststellbar. Mit dem Erlass von entsprechenden Transparenzbestimmungen können der internationale Druck und die Reputationsrisiken der Schweiz reduziert werden.

Im Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen sollen Zahlungen aufgeführt werden, welche mit denen vergleichbar sind, die im Rahmen der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) offengelegt werden.

1.4.11 Bestimmungen zu anderen Rechtseinheiten

Das Gesellschaftsrecht bietet verschiedene Rechtseinheiten an, die auf unterschiedliche wirtschaftliche und rechtliche Bedürfnisse ausgerichtet sind. Soweit sich aus den wesensmässigen Unterschieden nichts anderes ergibt, sind dieselben Aspekte in den verschiedenen Rechtseinheiten rechtsformübergreifend gleich oder zumindest ähnlich zu regeln. Nur so lassen sich im Interesse der Konsistenz des gesamten Gesellschaftsrechts sachwidrige Abweichungen vermeiden.