Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.5.3 Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG
Bundesblatt · BBl 2017 472Bundesblatt · BBl 2017 399
gen wurde. Die Aktionärinnen und Aktionäre sollen zudem das Recht erhalten, mindestens alle drei Jahre über die Vergütungspolitik der Gesellschaft abstimmen zu können. Darin muss u. a. offengelegt werden, wie diese den langfristigen Interessen und der langfristigen Tragfähigkeit des Unternehmens dient. Ferner ist zu erläutern, inwieweit bei der Festlegung der Vergütungspolitik den Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen der Angestellten des Unternehmens Rechnung getragen wird und wie sich das Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Vergütung der Beschäftigten und der durchschnittlichen Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung darstellt. Auf eine Deckelung der Vergütungen der Führungskräfte wird verzichtet; eine solche ist aber im Rahmen der unternehmensinternen Vergütungspolitik vorzusehen. Auch Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen müssen offengelegt werden und gegebenenfalls begutachtet sowie den Aktionärinnen und Aktionären zur Abstimmung vorgelegt werden.232
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr erläuternde Dokumente zur zukünftigen Umsetzung der geplanten Anpassung der Richtlinie einzureichen. Dadurch soll der Zusammenhang zwischen den beabsichtigten Bestimmungen der Richtlinie und den zukünftigen nationalen Umsetzungsmassnahmen verdeutlicht werden.233
Der Entwurf greift diesen Vorschlägen der EU-Kommission nicht systematisch vor. Wichtige Aspekte bezüglich der Transparenz bei institutionellen Anlegerinnen und Anlegern und der Mitwirkung der Aktionärinnen und Aktionäre im Bereich der Vergütungen sind u. a. aufgrund der zwingenden Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV bereits im Schweizer Recht enthalten bzw. werden mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt.
Zu den Stimmrechtsberaterinnen und -beratern sehen weder der Entwurf noch das geltende Recht spezifische Bestimmungen vor. Seit der Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wird in der Schweiz zwar vermehrt über die Stimmrechtsberatung im Zusammenhang mit der GV von Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien geschrieben und diskutiert. Von Unternehmensseite wird zum Teil moniert, dass die Stimmrechtsberatung zu wenig transparent sei und über ein grosses Druckpotenzial ohne eigenen Kapitaleinsatz verfüge. Nichtsdestotrotz ist zurzeit ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers nicht erkennbar. Ein solcher wäre allenfalls zu bejahen, wenn die unabhängigen Stimmrechtsberaterinnen und -berater die Beschlussfassung in der GV in einer Art und Weise beeinflussen würden, welche die unverfälschte Willenskundgabe der Aktionärinnen und Aktionäre gefährden würde.234 Der Markt ist in Bewegung. Der VR hat seiner Gesellschaft eine geeignete moderne Corporate Governance zu geben. Die Anlegerinnen und Anleger ihrerseits haben ihre Selbstverantwortung zu übernehmen, indem sie nicht ohne sachliche Gründe den Stimmempfehlungen folgen. Und schliesslich haben die Unternehmen, die in der Stimmrechtsberatung tätig sind, für die notwendige Transparenz bezüglich
232 Art. 9a–3c
233 Vorschlag der Kommission vom 9. April 2014 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG, S. 11 f.
234 S. Hans-Ueli Vogt, Aktionärsdemokratie, Zürich 2012, S. 112.