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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.6 Transparenz bei Rohstoffunternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 623Bundesblatt · BBl 2017 399

ausdrücklich für Verbrauchssteuern, namentlich die Mehrwertsteuer und vergleichbare Steuern.

Als Nutzungsentgelte können variable Zahlungen qualifiziert werden, die beispielsweise abhängig von der geförderten Menge oder vom Förderwert zu leisten sind.

Mit Dividenden sind Gewinnausschüttungen im Sinne von Artikel 660 OR Absatz 1 bzw. Artikel 798 Absatz 1 OR gemeint. Dividenden sind aber dann nicht offenzulegen, wenn ihre Ausschüttung an die staatliche Stelle einem Drittvergleich standhält,

d. h. wenn die Dividenden der staatlichen Stelle unter denselben Bedingungen wie den anderen Gesellschafterinnen und Gesellschafterausgeschüttet werden.

Von der Regelung erfasst werden auch Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni. Als Unterzeichnungsbonus kann eine einmalige Zahlung für den Abschluss eines Vertrags, welcher die Rohstoffgewinnung beinhaltet, qualifiziert werden. Unter Entdeckungsboni kann man Leistungen des Unternehmens an eine staatliche Stelle verstehen, die für das Auffinden eines bestimmten Rohstoffs bezahlt werden. Mit dem Begriff Produktionsboni können Geldleistungen erfasst werden, welche z. B. in Abhängigkeit von der geförderten Menge oder vom Umsatz zusätzlich zu Nutzungsentgelten erbracht werden, wenn ein bestimmtes, vertraglich vereinbartes Mengen- bzw. Umsatzvolumen bei der Förderung erreicht oder überschritten wurde.

Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren oder sonstige Gegenleistungen für Bewilligungen oder Konzessionen umfassen fixe Zahlungen, die an staatliche Stellen als Gegenleistung für das Recht auf Gewinnung von Rohstoffen und unabhängig beispielsweise von der Abbaumenge ausgerichtet werden.

Der Bericht muss schliesslich auch sämtliche Zahlungen aufführen, die an staatliche Stellen für die Verbesserung der Infrastruktur geleistet werden. Darunter kann man Zahlungen verstehen, welche die Rohstoffunternehmen an staatliche Stellen im Zusammenhang mit dem notwendigen wirtschaftlichen und organisatorischen Unterbau als Voraussetzung für die Versorgung und die Nutzung eines bestimmten Gebiets leisten (Zahlungen für die Erstellung oder den Ausbau einer Erschliessungsstrasse, Zahlungen für kommunale Gemeinschaftsprojekte, wie z.B. Schulen etc.).

Art. 964c Form und Inhalt des Berichts

Die Bestimmung regelt die inhaltlichen und formellen Anforderungen an den Bericht.

Der Bericht soll sich gemäss Absatz 1 nur auf Zahlungen erstrecken, die sich aus der Geschäftstätigkeit in der mineral-, erdöl- oder erdgasgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern ergeben.

Gemäss Absatz 2 sind im Bericht alle Zahlungen an staatliche Stellen in der Höhe von 100 000 Franken und mehr pro Geschäftsjahr aufzuführen. Der Betrag stellt eine Wesentlichkeitsgrenze dar. Das Geschäftsjahr entspricht dem Zeitraum, für welchen die Jahresrechnung erstellt wird. Die in einem Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen sind auf das Ende des Geschäftsjahrs zu ermitteln.