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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Bundesbeschlüsse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4233Bundesblatt · BBl 2019 4215

3.3 Umsetzungsfragen

Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute übermitteln die Informationen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Diese leitet die Daten verschlüsselt über eine von der OECD in Auftrag gegebene Austauschplattform den zuständigen Behörden im Partnerstaat weiter. Umgekehrt erhält sie Informationen über in der Schweiz steuerpflichtige Personen, die in einem Partnerstaat über ein Konto verfügen. Die ESTV wird die erhaltenen Daten den Kantonen zur Verfügung stellen, die diese Informationen im Veranlagungsverfahren verwenden können.

Im Rahmen des AIA werden die Kantone also nicht mit der Sammlung der Daten betraut. Sie müssen hingegen sicherstellen, dass sie die von der ESTV zur Verfügung gestellten Informationen aus dem Ausland effizient und zielführend verwenden können. Dank den ausgetauschten Informationen werden die kantonalen Steuerbehörden überprüfen können, ob ihre Steuerpflichtigen ihre Finanzkonten im Ausland in der Steuererklärung deklariert haben.

Ende September 2018 hat die Schweiz mit den ersten Partnerstaaten erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Datenaustausch wurde gesamthaft erfolgreich durchgeführt. Beim reziproken AIA wurden die Daten mit den Partnern koordiniert versendet. Die Übermittlung der Daten erfolgte mit dem Common Transmission System der OECD. Dasselbe Verfahren gelangt auch bei den nächsten Übermittlungen der Daten zur Anwendung.

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Bundesbeschlüsse

Die Bundesbeschlüsse, mit denen der AIA mit Albanien, Aserbaidschan, Brunei Darussalam, Dominica, Ghana, Kasachstan, dem Libanon, Macao, den Malediven, Nigeria, Niue, Oman, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, der Türkei und Vanuatu eingeführt wird, folgen dem Muster, das für die Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA mit den Partnerstaaten für 2019/2020 verwendet wurde.

Art. 1

Mit dieser Bestimmung ermächtigt das Parlament den Bundesrat, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung zu notifizieren, dass die im Rahmen dieser Vorlage vorgeschlagenen Staaten und Territorien in die Liste jener Länder aufzunehmen sind, mit denen die Schweiz den AIA umsetzt (Abs. 1). Das Parlament erteilt dem Bundesrat zudem die Kompetenz, das Datum festzulegen, ab dem Informationen über Finanzkonten ausgetauscht werden (Abs. 2).

Mit der Aktivierung des AIA werden die Finanzinstitute in den Partnerstaaten verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Notifikation Informationen über Finanzkonten von Personen, die in den Partnerstaaten steuerlich ansässig sind, sowie Informationen über Finanzkonten der Nachlässe von Erblasserinnen und Erblassern, die dort ansäs-