Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
11. Niue
Bundesblatt · BBl 2019 4253Bundesblatt · BBl 2019 4215
das es den Steuerpflichtigen erlaubte, vom 1. Juli 2017 bis zum 30. September 2018 ihre steuerliche Vergangenheit straffrei zu regularisieren (nachträgliche Offenlegung von im In- und Ausland gelegenen Vermögenswerten sowie Nachzahlung noch offener Steuerrechnungen für die letzten sechs Jahre). Im Januar 2019 gab die Regierung bekannt, dass mit dem VAIDS knapp 30 Milliarden Naira (umgerechnet etwa 84,8 Mio. Fr.) zusätzliches Steuereinkommen generiert wurde. Zudem wuchs die Zahl der registrierten Steuerpflichtigen im Jahr 2018 auf 19 Millionen Personen. Wer im Rahmen des ordentlichen Steuerverfahrens bisher nicht deklarierte Vermögenswerte offenlegt, muss die geschuldete Steuer mit Zinsen sowie eine nach den konkreten Umständen bemessene Busse bezahlen. Bei Steuerbetrug wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ende 2018 wurde im Rahmen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gestützt auf den Presidential Executive Order No. 008 of 2018 ein neues Regularisierungsprogramm (Voluntary Offshore Assets Regularization Scheme [VOARS]) gestartet, dessen Voraussetzungen im Vergleich zum vorangehenden Programm für die Steuerpflichtigen weit weniger günstig ausfällt. Das Programm soll es nigerianischen Steuerpflichtigen bis Ende 2019 ermöglichen, ihre steuerliche Situation durch eine einmalige Zahlung von 35 Prozent der bisher nicht deklarierten im Ausland gelegenen Vermögenswerte zu regularisieren, wodurch auf alle aussehenden Steuern, Zinsen und Bussen verzichtet würde.
11. Niue
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Niue
Niue hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 27. November 2015 unterzeichnet und ist für Niue seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. Oktober 2015 unterzeichnet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Income Tax Amendment Bill 2016; Income Tax [Automatic Exchange of Information] Regulations 2017) ist inzwischen in Kraft gesetzt worden. Damit verfügt Niue über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Niue
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Niue im Dezember 2015 evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Niue einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Niue erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten vor dem ersten vorgesehenen Datenaustausch keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Niue wird die Schweiz keine Kontodaten liefern.
Niue hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.