Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
13. Pakistan
Bundesblatt · BBl 2019 4255Bundesblatt · BBl 2019 4215
Mit Ausnahme datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen in diversen Erlassen, die den Zugang zu den persönlichen Daten sowie deren Vertraulichkeit regeln, kennt die geltende Rechtsordnung Omans kein spezifisches Gesetz zum Schutz der persönlichen Daten. Demgemäss ist der Datenschutz in Oman nur sektoriell gewährt.
Regularisierung der Vergangenheit in Oman
Oman kennt kein formelles Programm für die freiwillige Offenlegung von bisher unversteuerten Vermögenswerten, sodass die Regularisierung im Rahmen des ordentlichen Verfahrens zu erfolgen hat. Oman erhebt Einkommenssteuern von 12 Prozent (auf Einkünften ab 78 000 USD) und Ertragssteuern von 15 Prozent (Kleinstbetriebe zahlen nur 3 Prozent). Wer es versäumt, die steuerbaren Einkünfte korrekt offenzulegen, muss nebst den ausstehenden Steuern zusätzlich eine Strafsteuer von bis zu 25 Prozent der nicht deklarierten Einkünfte bezahlen. In schweren Fällen (Steuerbetrug) wird eine Strafverfolgung eingeleitet.
13. Pakistan
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Pakistan
Pakistan hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 14. September 2016 unterzeichnet und ist für Pakistan seit dem 1. April 2017 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 7. Juni 2017 unterzeichnet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Sections 107 und 165B der Income Tax Law, 2001 [Agreements for the Avoidance of Double Taxation and Prevention of Fiscal Evasion] sowie Pakistan’s Federal Board of Revenue Guidance Note on Common Reporting Standard for Automatic Exchange of Financial Accounts Information) trat Ende 2017 in Kraft. Somit verfügt Pakistan über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA- Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Pakistan hat derzeit gegenüber der OECD 93 AIA-Partner notifiziert, darunter auch die Schweiz, und 2018 mit 40 Partnerstaaten Daten ausgetauscht.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Pakistan
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Pakistan wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.
Pakistan hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Juli 2016 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Pakistan als weitgehend standardkonform (largely compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, die Pakistan unterzeichnet hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält die Income Tax Ordinance (section 107 und section 216) und die Freedom of Information