Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
14. Peru
Bundesblatt · BBl 2019 4256Bundesblatt · BBl 2019 4215
Ordinance (section 15) verschiedene Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.
Derzeit gibt es in Pakistan keine spezifische Datenschutzgesetzgebung. Daher kann nur ein Gericht, das zur Rechtsprechung im Bereich des Umgangs mit Personendaten befugt ist, ein entsprechendes Urteil fällen oder Massnahmen anordnen.
Regularisierung der Vergangenheit in Pakistan
Das pakistanische Income Tax Law schreibt vor, dass die Steuerpflichtigen ihrer Steuererklärung eine Aufstellung ihrer Vermögenswerte und Schulden (sog. wealth statement) beizufügen haben. Sofern Vermögenswerte nicht angegeben wurden, ist eine straflose Selbstdeklaration nur im Zusammenhang mit einer Steueramnestie möglich. Im Hinblick auf die Einführung des AIA hat die Regierung Pakistans im Rahmen einer Steuerreform (Reduzierung des Einkommenssteuersatzes und Reform der Grundsteuer) im April 2018 die Durchführung einer einmaligen Steueramnestie bekanntgegeben. Steuerpflichtige mit unversteuerten Vermögenswerten und Einkommen aus in- und ausländischen Quellen erhielten die einmalige Chance, diese bis zum 30. Juni 2018 nachträglich offenzulegen, wobei sie nebst der fälligen Steuer zusätzlich eine Strafsteuer zu entrichten hatten (bis zu 5 Prozent der geschuldeten Steuer). Von weiteren Strafen wurde abgesehen.
14. Peru
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Peru
Peru hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2020 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 25. Oktober 2017 unterzeichnet und ist für Peru am 1. September 2018 in Kraft getreten. Die AIA-Vereinbarung wurde noch nicht unterzeichnet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung ist in Vorbereitung. Somit verfügt Peru noch nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Peru
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Peru wurden vom Expertenpanel des Global Forum noch nicht geprüft.
Peru hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) ausgehandelt, das noch nicht in Kraft getreten ist. Gegenwärtig liegen noch keine Ergebnisse der Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.
Die Phase 2 der Prüfung zur Umsetzung des Standards über den Informationsaustausch auf Ersuchen in der Praxis ist für Peru noch nicht durchgeführt worden, sodass bezüglich der Standardkonformität noch keine Aussage möglich ist. Anlässlich der Phase 1 der Prüfung zu den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen im November 2016 gelangte das Global Forum zum Schluss, dass das Ele-