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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

17. Trinidad und Tobago

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4260Bundesblatt · BBl 2019 4215

Datenschutzgesetzgebung der Niederlande, welche die Richtlinie 95/46/EG43 umsetzt. Wer in Sint Maarten Datenbanken mit persönlichen Daten führt, muss diese vor dem Zugriff Dritter schützen. Die Sammlung und Weitergabe von persönlichen Daten ist nur statthaft, wenn die betroffenen Personen ihre Zustimmung erteilt haben. Zudem besteht ein Anspruch auf Bekanntgabe, Berichtigung und Löschung der persönlichen Daten durch die Betroffenen. Das Gesetz enthält ferner Beschränkungen für die grenzüberschreitende Übermittlung persönlicher Daten in Länder, die keinen angemessenen Datenschutz vorsehen. Das Personal Data Protection Supervisory Committee überwacht die Einhaltung des Datenschutzes.

Regularisierung der Vergangenheit in Sint Maarten

In Sint Maarten steuerpflichtige Personen, die es versäumt haben, Vermögenswerte korrekt zu deklarieren, konnten bis zum 1. Januar 2018 die Höchstbusse von 300 Prozent der geschuldeten Steuer durch eine freiwillige Offenlegung vermeiden. Von einer Strafe wurde abgesehen, wenn die Betroffenen die Vermögenswerte innert zwei Jahren seit der betroffenen Steuerperiode im Rahmen der ordentlichen Steuererklärung offenlegten. Ferner wurde die Strafe um bis zu 120 Prozentpunkte reduziert, wenn die Betroffenen die Vermögenswerte in einer späteren Steuererklärung offengelegt oder der Steuerbehörde vollständige und genaue Angaben zu bisher unversteuerten Vermögenswerten eingereicht hatten.

17. Trinidad und Tobago

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Trinidad und Tobago

Trinidad und Tobago hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Trinidad und Tobago hat derzeit weder das Amtshilfeübereinkommen noch die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (Tax Information Exchange Bill) befindet sich derzeit in Vorbereitung. Somit verfügt Trinidad und Tobago noch nicht über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Aufgrund dieser Ausgangslage und der ausstehenden Fortschritte im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit wurde Trinidad und Tobago auf die schwarze Liste der G-20 gesetzt.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Trinidad und Tobago

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Trinidad und Tobago im Juni 2018 evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Trinidad und Tobago deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Trinidad und Tobago erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken

43 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.