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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

18. Türkei

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4262Bundesblatt · BBl 2019 4215

18. Türkei

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in der Türkei

Die Türkei hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 3. November 2011 unterzeichnet und ist für die Türkei seit dem 1. Juli 2018 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 21. April 2017 unterzeichnet. Derzeit ist über die nationale Umsetzungsgesetzgebung nichts bekannt. Somit verfügt die Türkei noch nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in der Türkei

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in der Türkei wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

Die Türkei hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, das noch nicht in Kraft getreten ist. Es liegen derzeit noch keine Ergebnisse der Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in der Türkei als standardkonform (compliant) bewertet. Alle Steuerabkommen, welche die Türkei abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten das Gesetz über Steuerverfahren (Art. 5, 152 und 362) und das Strafgesetzbuch (Art. 239) weitere Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.

Das Gesetz über den Schutz von Personendaten vom 7. April 2016 (Law No 6698; Kişisel Verilerin Korunması Kanunu KVKK) regelt die Sammlung, Bearbeitung und Bereitstellung von persönlichen Daten in der Türkei. Der Erlass orientiert sich an der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und räumt jeder Person weitgehende Rechte zum Schutz ihrer persönlichen Daten ein, so etwa das Recht auf den Zugang, die Berichtigung und die Löschung sowie auf den Widerspruch gegen die Weitergabe von persönlichen Daten. Die Übermittlung von persönlichen Daten ins Ausland ist nur zulässig, wenn der Empfängerstaat über ein gleichwertiges Datenschutzniveau verfügt, was von der autonomen Datenschutzbehörde überwacht und entschieden wird. Ferner hat die Türkei die Datenschutzkonvention des Europarates (SEV-Nr. 108) ratifiziert und 2011 in Kraft gesetzt.

Regularisierung der Vergangenheit in der Türkei

Am 19. August 2016 wurde das Gesetz Nr. 6736 verabschiedet, das günstige Bedingungen für die Begleichung ausstehender Steuerschulden und anderer Forderungen des Staates vorsieht. Zusätzlich sah dieses Amnestiegesetz die Möglichkeit der nachträglichen Offenlegung von nicht deklarierten im Ausland gelegenen Vermögenswerten vor, die zu günstigen Bedingungen repatriiert werden konnten, ohne dass den Betroffenen daraus eine zusätzliche Steuerbelastung entstand (andernfalls