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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

2.1 Konsultation der parlamentarischen Kommissionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4230Bundesblatt · BBl 2019 4215

Die Einhaltung der internationalen Standards im Steuerbereich, insbesondere bezüglich Transparenz und Informationsaustausch, ist Bestandteil der Strategie des Bundesrates für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz.

Dies deckt sich auch mit der «Strategie Nachhaltige Entwicklung», mit der die Schweiz ihren Verpflichtungen aus der «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» der UNO nachkommen will.18

2 Vorverfahren

2.1 Konsultation der parlamentarischen Kommissionen

Wegen der politischen Bedeutung des weiteren Vorgehens betreffend die künftige Erweiterung des Netzwerks der AIA-Partnerstaaten der Schweiz war es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, vorgängig die zuständigen parlamentarischen Kommissionen (Aussenpolitische Kommissionen APK und Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben WAK) nach Artikel 152 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200219 über die nächsten Schritte zu konsultieren. Nebst der Erweiterung des AIA-Netzwerks hatte der Bundesrat vorgeschlagen, gegenüber dem Global Forum schriftlich zu erklären, dass die Schweiz bereit sei, unter Vorbehalt ihrer internen Genehmigungsverfahren den AIA mit allen interessierten geeigneten Partnern einzuführen.

Die Konsultationen der APK und der WAK beider Räte fanden im Oktober 2018 auf der Grundlage eines Berichts des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) statt.

Die Ergebnisse der Konsultationen sind unterschiedlich ausgefallen. Während die APK-N und die APK-S den Vorschlag des Bundesrates zur Kenntnis genommen haben und diesen grundsätzlich unterstützen, haben die WAK-S und die WAK-N eine kritischere Haltung eingenommen.

Auch die APK-S äusserte Bedenken gegenüber dem Vorhaben des Bundesrates, das aktualisierte Engagement der Schweiz dem Global Forum zur Kenntnis zu bringen. Es bestehe keine Eile, den AIA allen potenziellen Partnerstaaten anzubieten, zumal diese Erklärung fälschlicherweise auch als unbedingter Anspruch auf die Einführung des AIA verstanden werden könnte. Die Kommission empfiehlt daher, der Bundesrat solle keine solche Erklärung gegenüber dem Global Forum abgeben.

Angesichts der Ergebnisse der Konsultationen hat der Bundesrat darauf verzichtet, das Engagement der Schweiz gegenüber dem Global Forum explizit zu aktualisieren. Da in den Diskussionen der WAK-S und WAK-N keine fundamentale Opposition gegen die Erweiterung des Netzwerks auf weitere Partnerstaaten geäussert wurde, hält der Bundesrat aus den vorerwähnten Gründen an seinem Entscheid fest, die zusätzlichen Partnerstaaten für den AIA vorzuschlagen.

18 www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Politik und Strategie > Strategie Nachhaltige Entwicklung.

19 SR 171.10