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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

8. Macao (China)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4250Bundesblatt · BBl 2019 4215

8. Macao (China)

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Macao

Macao hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für die Volksrepublik China geltende Amtshilfeübereinkommen mit Wirkung ab dem 1. September 2018 auch in der Sonderverwaltungszone Macao in Kraft gesetzt. Am 15. Mai 2018 hat Macao die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Lei n.°5/2017 Regime jurídico da troca de informações em matéria fiscal; Ordem Executiva n.°211/2017 Norma Comum de Comunicação e os Procedimentos de Diligência Devida para Informações sobre Contas Financeiras) trat im Juni 2017 in Kraft. Damit verfügt Macao über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Macao hat derzeit gegenüber der OECD 99 AIA-Partner notifiziert, darunter auch die Schweiz, und 2018 mit 34 Partnerstaaten Daten ausgetauscht.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Macao

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Macao im Juni 2016 evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Macao deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Macao erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten vor dem ersten vorgesehenen Datenaustausch keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Macao wird die Schweiz keine Kontodaten liefern.

Macao hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Macao als standardkonform (compliant) beurteilt. Alle Steuerabkommen, die Macao abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält Artikel 8 des Lei n.°5/2017 Regime jurídico da troca de informações em matéria fiscal, Artikel 9 des Lei n. 8/2005 da Protecção de Dados Pessoais und Artikel 279 des Decreto-Lei n.°57/99/M (Princípios Gerais de Funcionamento da Administração Pública) weitere Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.

In Bezug auf den Schutz von persönlichen Daten verfügt Macao mit dem Lei

n. 8/2005 da Protecção de Dados Pessoais über eine ausführliche Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten im öffentlichen und privaten Bereich. Die Datenschutzgesetzgebung Macaos räumt jeder Person weitergehende Rechte ein, so etwa das Recht zum Zugang, zur Berichtigung und zur Löschung sowie zum Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten. Die Übermittlung von persönlichen Daten ins Ausland ist nur zulässig, wenn der Empfängerstaat über ein gleichwertiges Datenschutzniveau verfügt, was vom Gabinete para a Protecção de