Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
6.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2019 4237Bundesblatt · BBl 2019 4215
AIAV über die teilnehmenden Staaten.29 Die übrigen Staaten und Territorien sind gemessen an der Kundenpopulation keine Schlüsselmärkte für den Schweizer Finanzplatz.
Mit der Erweiterung des AIA-Netzwerks auf der Grundlage der bestehenden Systeme trägt die Schweiz zur Konsolidierung des Level Playing Field und damit zu einem Umfeld bei, in welchem der schweizerische Finanzplatz seine Standortvorteile wie politische Stabilität, starke und stabile Währung, qualifiziertes Personal und Innovationskraft langfristig nutzen kann.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Entwürfe der Bundesbeschlüsse stützen sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung30 (BV), der dem Bund die allgemeine Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten verleiht.
Der AIA stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar, insbesondere in das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Freiheitseingriff gemäss Artikel 36 BV sind jedoch erfüllt, da mit dem AIAG eine gesetzliche Grundlage besteht und der AIA eine geeignete und erforderliche (und damit verhältnismässige) Massnahme zur Sicherstellung der Steuerkonformität ausländischer Kundinnen und Kunden sowie der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes darstellt.
Das Verfahren des AIA sieht verschiedene Mechanismen zum Schutz der vom Datenaustausch betroffenen Personen vor und konkretisiert mit den entsprechenden Rechtsansprüchen die verfassungsmässige Rechtsweggarantie.31 Dazu gehören insbesondere die datenschutzrechtlich gewährten Auskunfts- und Berichtigungsrechte (Art. 14, 15 und 19 Abs. 2 erster Satz AIAG). Zudem kann im Rahmen des individuellen Rechtsschutzes verlangt werden, dass der Datenaustausch zu unterlassen sei, wenn die Übermittlung der Daten für die betroffene Person schwerwiegende Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien im Partnerstaat nicht zugemutet werden können (Art. 19 Abs. 2 zweiter Satz AIAG).
29 Vgl. dazu Startseite SIF > Dokumentation > Medienmitteilungen > Medienmitteilung > Bundesrat hebt die Übergangsbestimmung in der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch auf.
30 SR 101
31 Vgl. Kurzgutachten vom 13. August 2015 von Prof. Dr. iur. René Matteotti zur Verfassungskonformität des automatischen Informationsaustauschs.