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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

10. Nigeria

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4252Bundesblatt · BBl 2019 4215

ment Policy vom 30. Mai 2016 nebst den ausstehenden Steuern eine kombinierte Busse bezahlen (0,5 % der offenen Steuer zuzüglich eines Tagessatzes, solange die Steuer geschuldet ist). In schweren Fällen (Steuerbetrug) wird eine Strafverfolgung eingeleitet.

10. Nigeria

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Nigeria

Nigeria hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2019 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 29. Mai 2013 unterzeichnet und ist für Nigeria seit dem 1. September 2015 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 27. Januar 2016 unterzeichnet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung wird derzeit vom Federal Inland Revenue Service (FIRS) vorbereitet. Nigeria verfügt somit noch nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Nigeria

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Nigeria wurden vom Expertenpanel des Global Forum noch nicht geprüft.

Nigeria hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im März 2016 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Nigeria als standardkonform (compliant) beurteilt. Alle Steuerabkommen, die Nigeria abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten der Oaths Act, der Official Secrets Act sowie der Federal Inland Revenue Service (Establishment) Act weitere Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.

Mit Ausnahme datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen in diversen Erlassen, die den Schutz der Privatsphäre, den Zugang zu den persönlichen Daten sowie deren Vertraulichkeit regeln, kennt die geltende Rechtsordnung Nigerias kein spezifisches Gesetz zum Schutz der persönlichen Daten. Demgemäss ist der Datenschutz in Nigeria lückenhaft. Die für die Planung, die Entwicklung und den Aufbau der Informationstechnologie in Nigeria zuständige National Information Technology Development Agency (NITDA) erlässt gestützt auf den NITDA Act, 2007, Richtlinien zum Datenschutz (NITDA Guidelines), in denen die datenschutzrechtlichen Ansprüche von Einzelpersonen gegenüber dem Staat und im privaten Sektor tätigen Organisationen verbindlich geregelt werden.

Regularisierung der Vergangenheit in Nigeria

In Nigeria wurde im Hinblick auf die Einführung des AIA ein Regularisierungsprogramm (Voluntary Assets and Income Declaration Scheme [VAIDS]) durchgeführt,