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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

1. Albanien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4241Bundesblatt · BBl 2019 4215

Anhang

Informationen zu den vorgeschlagenen Partnerstaaten für den AIA ab 2020/2021

Die nachstehenden Detailinformationen in Bezug auf den AIA berücksichtigen die Entwicklungen in den einzelnen Staaten und Territorien bis Ende März 2019 und die Situation in diesem Zeitpunkt. Die Bewertungen, die das Global Forum im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen abgegeben hat, beziehen sich auf die Evaluationen zur Phase 2 der Umsetzung des Standards, die Ende 2016 abgeschlossen wurden. Alle in dieser Vorlage vorgeschlagenen Partnerstaaten sind Gegenstand eines neuen Prüfzyklus. Auch im neuen Zyklus gehört die Vertraulichkeit im Bereich des Informationsaustauschs auf Ersuchen zu den Themen, die überprüft werden. Angesichts der regen internationalen Entwicklungen im Bereich des AIA werden diese Informationen im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen aktualisiert. Weitere Aktualisierungen könnten in verfahrensrelevanten Zeitpunkten folgen.

1. Albanien

Schaffung der für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen in Albanien

Albanien hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2020 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 1. März 2013 unterzeichnet und ist seit dem 1. Dezember 2013 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 29. Oktober 2014 unterzeichnet. Über die nationale Umsetzungsgesetzgebung ist derzeit noch nichts bekannt. Somit verfügt Albanien noch nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Albanien

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Albanien wurden vom Expertenpanel des Global Forum noch nicht geprüft.

Albanien hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Juli 2016 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Albanien als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, die Albanien abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Das albanische Steuerverfahrensgesetz enthält zudem mehrere Bestimmungen zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.