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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

6. Kasachstan

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4247Bundesblatt · BBl 2019 4215

die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung und führt die Register der gemeldeten Datenbanken.

Regularisierung der Vergangenheit in Ghana

In Ghana lief eine Steueramnestie gestützt auf die Tax Amnesty Bill, 2017, wonach die Steuerpflichtigen keine Strafsteuern und Zinsen bezahlen mussten, wenn sie ihre steuerliche Vergangenheit bis zum 31. August 2018 regularisierten (nachträgliche Offenlegung von Vermögenswerten sowie Nachzahlung noch offener Steuerrechnungen). Die Regierung hatte die Hoffnung, damit mindestens 300 Millionen Cedis (umgerechnet etwa 63 Mio. Fr.) zusätzliches Steuereinkommen zu generieren. 2018 wurden im Rahmen der Steueramnestie aber lediglich 39,8 Millionen Cedis (umgerechnet etwa 7,5 Millionen Franken) an zusätzlichen Steuern eingenommen. Obwohl die Amnestie die Erwartungen nicht erfüllt hat, hofft die Regierung, dass die abschreckende Wirkung des Informationsaustauschs in Zukunft kriminelle Aktivitäten unterbinden und die Steuerehrlichkeit erhöhen wird. Allgemein gilt, dass Steuerpflichtige, die im Rahmen des ordentlichen Steuerverfahrens bisher nicht deklarierte Vermögenswerte offenlegen, die geschuldete Steuer mit Zinsen sowie eine nach den konkreten Umständen bemessene Busse bezahlen müssen. Bei Steuerbetrug wird ein Strafverfahren eingeleitet.

6. Kasachstan

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Kasachstan

Kasachstan wurde vom Global Forum als Jurisdiction of Relevance identifiziert und hat sich zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2020 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 23. Dezember 2013 unterzeichnet und ist seit dem 1. August 2015 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 22. Juni 2017 unterzeichnet. Über die nationale Umsetzungsgesetzgebung ist derzeit noch nichts bekannt. Damit verfügt Kasachstan noch nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Kasachstan

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Kasachstan wurden vom Expertenpanel des Global Forum noch nicht geprüft.

Kasachstan hat am 11. September 2017 mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) unterzeichnet, das noch nicht in Kraft getreten ist. Zu diesem Zeitpunkt liegen noch keine Ergebnisse der Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Jahr 2018 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Kasachstan als standardkonform (compliant) beurteilt. Sämtliche Steuerabkommen, die Kasachstan abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält das Steuergesetz der