Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
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Bundesblatt · BBl 2019 4216Bundesblatt · BBl 2019 4215
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Das Parlament hat bis dato die Einführung des automatischen Informationsaus-
tauschs über Finanzkonten (AIA) mit 89 Partnerstaaten genehmigt (Stand am 1. Januar 2019). Mit 36 Partnerstaaten wurden Ende September 2018 erstmals erfolgreich Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Mit 37 weiteren Staaten und Territorien sollen Ende September 2019 erstmals Daten ausgetauscht
werden. Aufgrund der aktuellen internationalen Entwicklungen soll das Schweizer AIA-Netzwerk mit dieser Vorlage auf die derzeit 19 zusätzlichen Partnerstaa-
ten ausgeweitet werden, die sich zum AIA-Standard bekennen und mit denen die Schweiz den AIA ab 2020/2021 umsetzen könnte.
Ausgangslage
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Juni 2018 die Beurteilungskriterien zur Identifizierung der im Bereich der Steuertransparenz nicht kooperativen Staaten und Territorien verschärft. Diese Kriterien wurden anschliessend von den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) verabschiedet. Eines der Kriterien verlangt, dass die einzelnen Staaten und Territorien im Wesentlichen alle Partner bis Ende 2019 in ihr AIA-Netzwerk aufnehmen, die ein Interesse am AIA bekunden und die Voraussetzungen des OECD-Standards erfüllen («substantially all interested appropriate partners»). Durch diese angestrebte erweiterte räumliche Anwendung des AIA sollen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden (Level Playing Field), was dem schweizerischen Finanzplatz entgegenkommt. Als nicht kooperativ identifizierte Staaten und Territorien werden auf die Liste der OECD/G-20 gesetzt, was den übrigen Partnerstaaten als Grundlage für die Ergreifung von Defensivmassnahmen dienen soll. Die Europäische Union (EU) verwendet für ihre Liste ein ähnliches Kriterium.
Ferner wird das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) ab 2020 im Rahmen umfassender Länderprüfungen zur Umsetzung des AIA erste Benotungen vornehmen. Es hat zu diesem Zweck an seiner Plenarversammlung im November 2018 die Bewertungskriterien («Terms of Reference») verabschiedet. Das Netzwerk der AIA-Partnerstaaten bildet eines der Kernelemente der Evaluation.
Die Umsetzung des AIA mit den vorgeschlagenen Partnerstaaten ab 2020/2021 –
d. h. die Informationen werden ab 2020 gesammelt und ab 2021 ausgetauscht – zielt darauf ab, die eingegangenen politischen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen und dadurch zu verhindern, dass die Schweiz von der OECD/G-20 und der EU auf deren Listen unkooperativer Staaten gesetzt wird und damit zum Ziel möglicher Defensivmassnahmen wird. Solche Gegenmassnahmen administrativer und fiskalischer Art könnten für Unternehmen, Erwerbstätige und letztlich auch für die Steuerpflichtigen von grossem, wenn auch schwer quantifizierbarem Nachteil sein. Zudem hätte die Aufnahme in eine solche Liste einen beträchtlichen Reputationsschaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz zur Folge.