Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
2. Aserbaidschan
Bundesblatt · BBl 2019 4242Bundesblatt · BBl 2019 4215
Albanien verfügt über ein eigenständiges Datenschutzgesetz (Law no. 9887 vom 10. März 2008), das die wichtigsten Individualschutzrechte gewährt (Zugang zu den persönlichen Daten, Berichtigung und Löschung von persönlichen Daten, Widerspruch gegen die Weitergabe und Vermarktung von persönlichen Daten, Beschwerdemöglichkeit vor der zuständigen Datenschutzbehörde). Die Übermittlung von persönlichen Daten ins Ausland ist zulässig, wenn der Empfängerstaat über ein gleichwertiges Datenschutzniveau verfügt, was insbesondere für die EU-Mitgliedstaaten zutrifft. Gleiches gilt für Länder, welche die Datenschutzkonvention des Europarates (SEV-Nr. 108) ratifiziert haben. Die Übermittlung von Daten in andere Länder bedarf der vorgängigen Zustimmung der nationalen Datenschutzbehörde.
Regularisierung der Vergangenheit in Albanien
In Albanien läuft derzeit kein spezifisches Programm für die Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit. Steuerpflichtige können aber bislang nicht deklarierte Vermögenswerte freiwillig offenlegen, indem sie diese in der nächsten Steuererklärung angeben. Diese angepasste Steuerklärung muss innerhalb von 36 Monaten seit der Eingabe der vorherigen Erklärung eingereicht werden. Eine solche nachträgliche Offenlegung ist strafbefreiend, sodass die Betroffenen nur die ausstehenden Steuern sowie Zinsen nachzahlen müssen. Steuerpflichtige, die diese nachträgliche Offenlegung unterlassen, müssen im Falle der Aufdeckung mit strafrechtlichen Massnahmen rechnen, deren Tragweite sich nach den konkreten Umständen bemisst. Bei schwerem Steuerbetrug wird eine Strafverfolgung eingeleitet.
2. Aserbaidschan
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Aserbaidschan
Aserbaidschan hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 23. Mai 2015 unterzeichnet und ist seit dem 1. September 2015 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. August 2017 unterzeichnet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Ausführungserlass gestützt auf das Steuergesetz der Republik von Aserbaidschan [Law no. 905-IG vom 11. Juli 2000 sowie Decree N 211/2015 bzw. N 272/2018]) trat Ende 2016 in Kraft. Damit verfügt Aserbaidschan über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Aserbaidschan hat derzeit gegenüber der OECD 99 AIA-Partner notifiziert, darunter auch die Schweiz, und 2018 mit 33 Partnerstaaten Daten ausgetauscht.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Aserbaidschan
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Aserbaidschan wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.