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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4232Bundesblatt · BBl 2019 4215

verlangt, dass sich die Schweiz verstärkt bemühen sollte, Entwicklungsländer bei der Einführung des AIA zu unterstützen.

2.2.3 Aufnahme Omans in die Liste der Partnerstaaten

Das Global Forum identifiziert fortlaufend die sog. «jurisdiction of relevance», also diejenigen Staaten und Territorien, die nicht am AIA teilnehmen und dadurch die internationalen Bemühungen im Bereich der Steuertransparenz unterlaufen. Oman ist einem Beschluss des Global Forum, den AIA innert drei Jahren umsetzen zu müssen, zuvorgekommen und hat Ende 2018, also erst nach der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens, erklärt, den AIA bis 2020 einzuführen. Dadurch hat sich die Zahl der potenziellen Partnerstaaten der Schweiz, die einen Zeitpunkt für die Umsetzung des AIA bekanntgegeben haben, auf insgesamt 19 erhöht. Der Bundesrat schlägt daher vor, Oman in die Liste der Partnerstaaten aufzunehmen, mit denen der AIA ab 2020/2021 umgesetzt werden soll.

3 Grundzüge der Vorlage

3.1 Die beantragte Neuregelung

Der Bundesrat schlägt vor, das AIA-Netzwerk der Schweiz mit 19 zusätzlichen Partnerstaaten zu erweitern.

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Schweiz hat sich politisch dazu verpflichtet, die internationalen Standards im Bereich der Transparenz und des Informationsaustauschs für Steuerzwecke zu übernehmen. Die Umsetzung des AIA ist zweifellos mit hohen Regulierungskosten verbunden, mit denen jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren eines integren Finanzplatzes nachhaltig sichergestellt werden sollen. Die Erweiterung des AIA-Netzwerks der Schweiz ist daher eine wichtige Aufgabe, die den Aufwand gemessen am damit verfolgten Zweck als verhältnismässig erscheinen lässt.

Der Nutzen des AIA in Bezug auf zusätzliche Steuereinnahmen lässt sich im jetzigen Zeitpunkt nicht quantifizieren, da es äusserst schwierig ist, den direkten geldwerten Nutzen von aus dem Ausland erhaltenen Angaben zu Finanzkonten zu bestimmen. Unabhängig davon erweist sich der AIA im Hinblick auf die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften als effektiv, weil damit das Risiko der unbeabsichtigten oder absichtlichen Nichtdeklaration von Vermögenswerten durch die abschreckende Wirkung für Steuerpflichtige aufgrund der erwarteten Nutzung der ausgetauschten Informationen erheblich reduziert werden kann. Dies belegen die betragsmässig hohen schweizweiten Nachdeklarationen von im Ausland gelegenen Vermögenswerten im Zeitraum zwischen 2016 und 2018.