Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
15. Samoa
Bundesblatt · BBl 2019 4258Bundesblatt · BBl 2019 4215
15. Samoa
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Samoa
Samoa hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 25. August 2016 unterzeichnet und ist für Samoa seit dem 1. Dezember 2016 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde bereits am 30. Oktober 2015 unterzeichnet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Act 2017 No. 6 to amend the Tax Information Exchange Act 2012 to implement the obligations of Samoa under an agreement for the implementation of the Standard on Automatic Exchange of Financial Account Information in Tax Matters) ist in Kraft getreten. Damit verfügt Samoa über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Samoa hat derzeit gegenüber der OECD 74 AIA-Partner notifiziert, darunter auch die Schweiz, und 2018 mit 45 Partnerstaaten Daten ausgetauscht.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Samoa
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Samoa im November 2016 evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Samoa deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Samoa erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten vor dem ersten vorgesehenen Datenaustausch keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Samoa wird die Schweiz keine Kontodaten liefern.
Samoa hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Oktober 2015 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Samoa als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, die Samoa abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten der Tax Administration Act (section 9), der Tax Information Exchange Act (section 11) sowie der Income Tax Act (section 105) weitere Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.
Derzeit gibt es in Samoa keine Datenschutzgesetzgebung. Das Common Law anerkennt jedoch gewisse Grundsätze im Umgang mit Personendaten, die vor einem Gericht durchsetzbar sind (Anspruch auf Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre).
Regularisierung der Vergangenheit in Samoa
Samoa kennt kein spezifisches Programm für die freiwillige Offenlegung von nicht deklarierten Vermögenswerten. Aufgrund des geltenden Rechts müssen fehlbare Steuerpflichtige die fälligen Steuern und eine fallweise festgelegte Strafsteuer von