Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
4. Dominica
Bundesblatt · BBl 2019 4245Bundesblatt · BBl 2019 4215
4. Dominica
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Dominica
Dominica hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Dominica hat derzeit weder das Amtshilfeübereinkommen noch die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Über die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung ist derzeit nichts bekannt. Somit verfügt Dominica noch nicht über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Aufgrund der Verwüstungen des Hurrikans «Irma» im Hebst 2017 ist die Einführung des AIA derzeit aufgeschoben. Dominica misst daher dem AIA wenig Priorität ein, zumal es an finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung fehlt.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Dominica
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Dominica im Dezember 2015 evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Dominica deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Dominica erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch noch nicht. Sollten vor dem ersten vorgesehenen Datenaustausch keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, sofern die Rechtsgrundlagen dannzumal vorhanden sein sollten, d. h. im Gegensatz zu Dominica wird die Schweiz keine Kontodaten liefern.
Dominica hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) ausgehandelt, das noch nicht in Kraft ist. Zu diesem Zeitpunkt liegen noch keine Ergebnisse der Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2016 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Dominica als teilweise standardkonform (partially compliant) bewertet, weil die Vertraulichkeit aufgrund der erst im Aufbau befindlichen Infrastruktur noch nicht vollständig gewährleistet ist. Sämtliche Steuerabkommen, die Dominica abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Exchange of Information Act (section 5) weitere Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.
Der Schutz der Privatsphäre ist in Dominica gestützt auf die Grundsätze des Common Law zum Umgang mit Personendaten sichergestellt. Der Entwurf für ein Privacy and Data Protection Act wurde vom Parlament noch nicht verabschiedet.
Regularisierung der Vergangenheit in Dominica
Dominica kennt derzeit kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit. Die nachträgliche Offenlegung von nicht deklarierten Vermögenswerten richtet sich nach dem ordentlichen Steuerverfahren, wonach die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzuzahlen sind und zusätzlich eine Strafsteuer von