Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
16. Sint Maarten
Bundesblatt · BBl 2019 4259Bundesblatt · BBl 2019 4215
bis zu 50 Prozent der geschuldeten Steuer bezahlen. Im Falle der freiwilligen nachträglichen Offenlegung reduziert sich die Strafsteuer, solange die Steuerbehörden die Unregelmässigkeiten nicht festgestellt haben oder keine Steuerprüfung eingeleitet wurde.
16. Sint Maarten
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Sint Maarten
Sint Maarten hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für die Niederlande geltende Amtshilfeübereinkommen am 1. September 2013 auch für das niederländische Überseegebiet Sint Maarten in Kraft gesetzt. Am 30. Oktober 2015 hat Sint Maarten die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Über die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung ist derzeit noch nichts bekannt. Somit verfügt Sint Maarten nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Sint Maarten
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Sint Maarten im August 2016 evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Sint Maarten deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Sint Maarten erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten vor dem ersten vorgesehenen Datenaustausch keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen,
d. h. im Gegensatz zu Sint Maarten wird die Schweiz keine Kontodaten liefern.
Sint Maarten hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im August 2015 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Sint Maarten als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, die Sint Maarten abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält die National Ordinance on General National Taxes (Art. 50) sowie der Criminal Procedure Code (Art. 198 und 200) Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.
Die National Ordinance on Personal Data Protection von 2010 (Landsverordnening bescherming persoonsgegevens) regelt die Sammlung, Bearbeitung und Bereitstellung von persönlichen Daten in Sint Maarten. Der Erlass orientiert sich an der