Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
19. Vanuatu
Bundesblatt · BBl 2019 4263Bundesblatt · BBl 2019 4215
ergab sich eine Steuerbelastung von 35 Prozent). Ende 2016 wurde die Amnestie bis zum 30. Juni 2017 verlängert. Über die Ergebnisse dieser Amnestie ist nichts bekannt. Da das türkische Parlament am 11. Mai 2018 ein weiteres Steueramnestiegesetz beschlossen hat, liegt die Vermutung nahe, dass die bisherigen Erlasse die Erwartungen nicht erfüllt haben. Das Gesetz Nr. 7143 vom 18. Mai 2018 sieht vor, dass Steuerpflichtige, die bis zum 31. Juli 2018 im Ausland gelegene Vermögenswerte repatriierten, darauf keine Steuern zahlen mussten. Bei einer Repatriierung zwischen dem 1. August und dem 30. November 2018 ist eine Steuer von 2 Prozent fällig. Wer auch diese Frist versäumt, muss mit einer Steuer von 15 Prozent rechnen, die für jedes zusätzliche zurückliegende Jahr um 5 Prozent erhöht wird (bis max. 35 Prozent).
19. Vanuatu
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Vanuatu
Vanuatu hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet und sich als ständig nichtreziproke Jurisdiktion deklariert. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 21. Juni 2018 unterzeichnet und ist für Vanuatu am 1. Dezember 2018 in Kraft gesetzt worden. Die AIA-Vereinbarung wurde am 22. Juni 2018 unterzeichnet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (International Tax Cooperation Act No.7 of 2016; Automatic Exchange of Information Regulations Order No. 76 of 2017) ist Mitte 2017 in Kraft gesetzt worden. Somit verfügt Vanuatu über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Vanuatu hat derzeit gegenüber der OECD 96 AIA-Partner notifiziert, darunter auch die Schweiz.
Für Partnerstaaten, die den AIA nichtreziprok umsetzen, sind die Vertraulichkeit und die Datensicherheit sowie der Datenschutz keine massgebenden Kriterien für die Einführung des AIA, da diese AIA-Partner nur Informationen über Finanzkonten von schweizerischen Steuerpflichtigen sammeln und an die Schweiz übermitteln werden. Vanuatu hat im September 2018 gegenüber der OECD erklärt, den AIA in ständig nichtreziproker Weise umzusetzen, sodass die Schweiz im Rahmen des AIA keine Daten nach Vanuatu übermitteln wird.
In Vanuatu werden keine Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern erhoben, sodass es keiner entsprechenden Möglichkeiten zur Regularisierung von bisher nicht deklarierten Vermögenswerten bedarf.