Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
7. Libanon
Bundesblatt · BBl 2019 4248Bundesblatt · BBl 2019 4215
Republik von Kasachstan (Art. 557) und das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen (Art. 1 und 24) weitere Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.
Kasachstan verfügt ein eigenständiges Datenschutzgesetz (Law no. 94.V vom 25. November 2013), das die wichtigsten Grundsätze zur Sammlung, zur Übermittlung und zum Schutz von persönlichen Daten enthält. Demnach hat jede Person das Recht zum Zugang, zur Berichtigung und zur Löschung sowie zum Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten. Die Übermittlung von persönlichen Daten ins Ausland ist nur zulässig, wenn der Empfängerstaat über ein gleichwertiges Datenschutzniveau verfügt. Kasachstan verfügt über keine Datenschutzbehörde. Die Umsetzung ist Sache jeder Behörde.
Regularisierung der Vergangenheit in Kasachstan
Am 13. November 2015 wurde die Frist für das Steueramnestieprogramm zur freiwilligen Offenlegung oder Repatriierung von im Ausland gehaltenen Vermögenswerten auf den 31. Dezember 2016 erstreckt. Damit war es kasachischen Steuerpflichtigen vom 1. September 2014 bis zum 31. Dezember 2016 möglich, im Ausland gelegene Vermögenswerte freiwillig offenzulegen und zu einem Satz von 10 Prozent nachträglich zu versteuern. Von zusätzlichen Zahlungen (Zinsen oder Strafsteuern) und weiteren Strafen wurde abgesehen. Über Ergebnisse dieser Steueramnestie ist derzeit nichts bekannt. Im Hinblick auf die Einführung des Universal Tax Filling Act im Jahr 2020 (Allgemeine Steuererklärung, für welche kasachische Steuerpflichtige neu Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Bargeld, Angaben und Saldo der ausländischen und kasachischen Bankkonten, sowie ihr weltweites Einkommen anzugeben haben) und des Inkrafttretens des AIA sind vorerst keine weiteren Massnahmen für Steuerpflichtige vorgesehen, ihr Vermögen zu legalisieren. Im ordentlichen Steuerverfahren existieren keine weiteren Mechanismen zur straffreien Vermögensdeklaration.
7. Libanon
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen im Libanon
Der Libanon hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 12. Mai 2017 unterzeichnet und ist für den Libanon seit dem 1. September 2017 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 12. Mai 2017 unterzeichnet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Law no.55 vom 27. Oktober 2016 [Exchange of information for tax purposes]; Decree no.1022 vom 7. Juli 2017 [CRS Guidance]) ist inzwischen in Kraft getreten. Somit verfügt der Libanon über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Der Libanon hat derzeit gegenüber der OECD 86 AIA-Partner notifiziert, darunter auch die Schweiz, und 2018 mit 27 Partnerstaaten Daten ausgetauscht.