Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.4.1 Anhang IX: Spezifische Verpflichtungen
Bundesblatt · BBl 2019 661Bundesblatt · BBl 2019 637
Bereichen erhebliche Zugeständnisse beim Marktzugang gewährt. Dies trifft zum Beispiel auf die Finanzdienstleistungen (Rückversicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen inklusive Vermögensverwaltung) zu. Weiter hat sich Ecuador verpflichtet, die Einreise von natürlichen Personen aus der Schweiz zu gestatten, die Installations- und Wartungsdienste an Maschinen und Anlagen erbringen. Auch bezüglich der Wartung und Instandhaltung von Flugzeugen hat Ecuador substanzielle Zugeständnisse gemacht.
Das von der Schweiz eingegangene Marktzugangsverpflichtungsniveau zugunsten von Ecuador entspricht dem Niveau, zu dem sich die Schweiz bereits in früheren vergleichbaren Abkommen verpflichtet hat, namentlich etwa dem den zentralamerikanischen Staaten zugestandenen Verpflichtungsniveau.
Vergleicht man das im Rahmen dieses Abkommens von Ecuador zugestandene Verpflichtungsniveau mit jenem, das Ecuador der EU im FHA zwischen der EU und Ecuador zugestanden hat, so ergibt sich folgendes Bild:
Bei den berufsbezogenen Dienstleistungen kann von einem ausgeglichenen Verpflichtungsniveau gesprochen werden, d. h. die Schweiz erhält gleichwertige Zugeständnisse wie die EU. Die Zugeständnisse bei den Telekommunikationsdienstleistungen sind bei der EU und der Schweiz unterschiedlich und nicht direkt miteinander vergleichbar. Angesichts der nicht offensiven Haltung der Schweiz in diesem Bereich besteht jedoch keine Diskriminierung gegenüber der EU. Auch in den Bereichen Bau-, Umwelt- und Vertriebsdienstleistungen sind die Zugeständnisse von Seiten Ecuadors mit jenen an die EU vergleichbar und es besteht keine Benachteiligung der Schweiz. Im Bereich der Finanzdienstleistungen sind die Verpflichtungen Ecuadors als gleichwertig zu betrachten wie im Abkommen EU–Ecuador. Die spezifischen Regeln, die für diesen Sektor massgebend sind (siehe Anhang XI) sind im vorliegenden Abkommen jedoch ambitiöser als im Abkommen zwischen der EU und Ecuador (u. a. aufsichtsrechtliche Massnahmen und Zulassungsverfahren). Die Gesundheits-, Unterhaltungs- und Tourismusdienstleistungen sind hinsichtlich der Verpflichtungsniveaus ebenfalls als miteinander vergleichbar zu bezeichnen. Im Bereich der Transport- und Logistikdienstleistungen hat Ecuador der EU bezüglich des Landtransports umfangreichere Zugeständnisse gemacht. Die Zugeständnisse im Landtransport sind für die Schweiz von geringer Bedeutung und widerspiegeln Handelsinteressen, die zwischen der EU und Ecuador bestehen. Bei den Logistikdienstleistungen war Ecuador nicht bereit, umfangreichere Zugeständnisse zu gewähren. In den für die Schweiz jedoch prioritären Bereichen (Luft- und Seetransport) ist Ecuador ein gleichwertiges Verpflichtungsniveau eingegangen.
Gesamtheitlich betrachtet kann abschliessend festgehalten werden, dass insbesondere auch mit Blick auf die hauptsächlichen schweizerischen Handelsinteressen keine Diskriminierung der Schweiz gegenüber der EU zu erwarten ist. In dem für die Schweiz zentralen Bereich der Installations- und Wartungsdienstleister ist das Verhandlungsresultat der Schweiz sogar besser ausgefallen.
Die Bestimmung Überprüfung (Art. 3.20) der Listen der spezifischen Verpflichtungen sieht vor, dass die Vertragsparteien im Hinblick auf eine weitergehende Liberalisierung beim Handel mit Dienstleistungen ihre Listen der Spezifischen Verpflich-