Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.3 Kapitel 2: Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)
Bundesblatt · BBl 2019 782Bundesblatt · BBl 2019 765
Damit Waren in den Genuss der präferenziellen Zölle dieses Abkommens kommen, müssen sie die Ursprungsregeln (Anhang I) erfüllen, auf die in Artikel 2.3 verwiesen wird. Diese legen insbesondere fest, welche Waren sich als Ursprungswaren qualifizieren, welche Ursprungsnachweise für die präferenzielle Zollbehandlung verwendet werden müssen und wie die Kooperation der betroffenen Verwaltungen erfolgt.
Wie die anderen FHA der EFTA-Länder enthalten die Artikel 2.4, 2.5, 2.7 und 2.9 Verpflichtungen zur Beseitigung der Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Erzeugnisse mit Ursprung in einer Vertragspartei, die von Artikel 2.1 erfasst werden (Art. 2.4), sowie zur Beseitigung der Ausfuhrzölle (Art. 2.5). Die Bestimmungen des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (GATT 1994) vom 15. April 199435, die die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen (Art. 2.7) verbieten und die Inländerbehandlung bei den internen Steuern und Regelungen (Art. 2.9) für in die Binnenmärkte eingeführte Güter gewährleisten, werden ebenfalls zu Bestandteilen des Abkommens erklärt. Die Ausnahmen zu diesen vier allgemeinen Verpflichtungen, die im Abkommen von 1991 vorgesehen waren, heute aber hinfällig sind, wurden weggelassen.36 Die unter dem Abkommen von 1991 gewährte Zollfreiheit für Industriegüter wird im modernisierten FHA vollumfänglich weitergeführt.
Die Artikel 2.6 und 2.8 ergänzen das FHA um weitere Verpflichtungen, indem sie die Bestimmungen des GATT 1994 zur Zollwertermittlung (Art. 2.6) und zu den Gebühren und Formalitäten im Zusammenhang mit Einfuhren und Ausfuhren (Art. 2.8) zu Bestandteilen des Abkommens erklären. Mit diesen neuen Artikeln wird sichergestellt, dass bei der Berechnung der auf Einfuhren erhobenen Abgaben und Gebühren für den präferenziellen Handel die gleichen Garantien gelten wie für den nicht präferenziellen Handel.
Die Artikel 2.10 und 2.22 enthalten Regeln zu den Finanztransfers im Zusammenhang mit dem Handel. Die Zahlungen (Art. 2.10) sind keinen Beschränkungen unterworfen. Eine Ausnahme bilden Massnahmen, die im Falle schwerwiegender Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art. 2.22) ergriffen werden und die im Einklang mit den im GATT 1994 festgelegten Bedingungen angewendet werden müssen.
Artikel 2.11 deckt den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich (SPS) ab, das heisst Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen. Das WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen37 (SPS-Übereinkommen) wird in das FHA inkorporiert (Abs. 1). Die Vertragsparteien einigen sich weiter darauf, die Ware an der Grenze möglichst rasch zu kontrollieren (Abs. 2), um insbesondere leicht verderbliche Ware vor dem Verfall zu schützen. Die Vertragsparteien sehen Kontaktpunkte zur Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den Fachverantwortlichen der zuständigen Behörden vor (Abs. 3) und gestehen sich das Recht zu, Konsultationen einzuberufen, wenn mutmassliche neue Handelshemmnisse festgestellt werden (Abs. 4). Solche Konsultationen müs-
35 SR 0.632.20
36 Artikel 5, Anhänge II−VIII und Protokoll C des FHA von 1991.
37 SR 0.632.20, Anhang 1A.4